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OLG Düsseldorf:

Google Cache als Vertragsstrafenfalle

Wie weit gehen die Pflichten des Schuldners nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Schuldner auch die Löschung der rechtsverletzenden Inhalte aus...
BGH:

Schutzlücke bei Umwandlung einer Marke

Das Gemeinschaftsmarkenrecht und die nationalen Markenrechte der EU-Staaten existieren nebeneinander. Wird eine Gemeinschaftsmarke gelöscht, kann diese unter Umständen in nationale Marken umgewandelt werden. Wie eine...
OLG Oldenburg:

EUR 15.000 Schmerzensgeld für Pornobilder?

Stellt die öffentliche Zurverfügungstellung von Fotomontagen im Internet, auf denen das Gesicht einer Frau und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen sind, gegen die...
LG Berlin:

Vollständige Aufklärung über Fluggastrechte?

Muss eine Fluggesellschaft seine Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren? Dieser Rechtsansicht war der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und machte gegen die Fluggesellschaft...
BGH:

Werbung für ausländische Replika von Design-
Klassikern

Das Urheberrecht ist wie andere Rechte auch, nationalen Besonderheiten unterworfen. So sind z.B. Design-Klassiker, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, es in anderen Ländern wie Italien nicht. So werden in...
BPatG:

Fehlende Unterscheidungskraft der „Hamsterkarte“?

Das Deutschen Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Bezeichnung "Hamsterkarte" u.a. für die Waren "Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme" ab. Das Markenamt war der Auffassung, es fehle dem Kennzeichen...
OLG Hamm:

„Gratis-Glas“ – Werbeaktion eines Optikers

Attraktive Werbeaktionen locken eine Vielzahl von Kunden an. Oft besteht dabei nur ein schmaler Grat zwischen zulässiger Werbemaßnahme und Wettbewerbswidrigkeit. Die Werbung eines Augenoptikers mit "1 Glas geschenkt!" bzw....
BGH:

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte...
LG Hamburg:

Markenverletzung durch Ziernaht?

Können die Markenrechte eines Rechteinhabers durch an Jeanshosen angebrachte Anhängern verletzt werden, auf dem eine stilisierte Hose abgebildet ist, deren Gesäßtaschen mit einer Ziernaht in Form einer nach unten zeigenden...
LG Düsseldorf:

Multiple Orgasmen pro Kondom wettbewerbswidrig

Ist eine Werbung mit 21 Orgasmen für 7 Kondome irreführend und damit wettbewerbswidrig oder ein zulässiger Werbegag? Das Landgericht Düsseldorf hat hier offenbar wenig Sinn für Humor....
BGH :

Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?

Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung mitunter schwierig werden. Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung...
OLG Hamm:

Einladung per E-Mail zur Mitgliederversammlung?

Darf ein Golfclub, welcher in seiner Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vorschreibt, seine Mitglieder per E-Mail einladen? Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm nun entschieden....
OLG Köln:

Verletzung einer
Montblanc Marke durch
Applikation an Uhr?

Montblanc verwendet seit einem Jahrhundert den u.a. in Deutschland als Marke registrierten sogenannten Montblanc-Snowcap  als Erkennungszeichen, einen Stern mit 6 abgerundeten Zacken, der den schneebedeckten Gipfel des Mont...
BVerwG:

Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?

Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht beweist in seinem Urteil eine gewisse Strenge....

Glückwunsch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Helene Klassen-Rock wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen....
OVG Rheinland-Pfalz:

Geschützte Bezeichnung „Superior“ auf deutschem Weinetikett?

Bei der Bezeichnung "Superior" handelt es ich um eine für bestimmt Weine in Portugal und Spanien geschützten Begriff mit normierten  Produktspezifikationen. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz verbot einem deutschen...
LG Memmingen:

Fick dich du Wixxer – Cybermobbing unter Schülern

Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook geht es mitunter rau zu und oftmals auch unter die Gürtellinie. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen, insbesondere auch nicht von seinen Mitschülern, die...
BGH:

Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympische Spiele

Wenn ein Sportler die für die Nominierung für eine bestimmte Sportveranstaltung objektiv festgelegten Leistungen erbringt, hat er einen einklagbaren Anspruch auf die Nominierung. Im Bereich der Leichtathletik ist der Deutsche...
OLG Hamm:

Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop

Handelt es sich um unlautere "Lockvogelwerbung", wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm...
BGH:

Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?

Die Spende menschlicher Eizellen zu Reproduktionszwecken ist in Deutschland , anders als in anderen Ländern, verboten. Ist es deswegen wettbewerbswidrig, wenn ein ausländischer Arzt auf die zulässige Eizellenspende zu...
AG Stuttgart-Bad Cannstatt:

EUR 2,00 Lizenzschadensersatz bei Filesharing-Klage?

Die Höhe eines Lizenzschadensersatzes und des festzusetzenden Streitwertes in Filesharing-Klagen wird seit der Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes von den Gerichten über ganz Deutschland hinweg sehr unterschiedlich...
OLG Frankfurt a.M. :

Irreführende Werbung
mit 100-jähriger
Firmentradition?

Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden....
EuGH:

Safe Harbor ist am Ende

Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA, dem sog. Safe Harbor Abkommen, zulässig. Der Europäische Gerichtshof erklärte...
BGH:

Der Streit um das Rot geht weiter…

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf....
LG Köln:

Kachelmann erstreitet
Rekord-Schmerzensgeld!

Jörg Kachelmann gegen den Herausgeber der Bildzeitung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Berichterstattung zu dem 2011 durchgeführten Prozesses, bei dem dem Wettermoderator die Vergewaltigung einer...
OLG Brandenburg:

Lieber eine Behinderung als gar keine Werbung

Eine kreative Alternative zum den langweiligen "Bitte keine Werbung"-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, nämlich sein eigenes Anzeigenblatt, ergänzt....
BGH:

Vergleichende Werbung mit fremden Marken?

Darf ein Wettbewerber im Rahmen eines Internet-Verkaufsangebots eine Marke eines Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwenden, um potentielle Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt...
OLG Frankfurt/Main:

Kein Netz ist keine Irreführung

Werbeaussagen müssen wahr sein, andernfalls liegt eine Irreführung vor. Anders ist dies bei werbetypischen Übertreibungen, die als solche erkennbar sind und daher nicht ernst genommen werden. Über den Tatsachengehalt der...
BGH:

Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein...
OLG Karlsruhe:

Keine Ehekrise bei Günther Jauch

Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden....
EuG:

YSL Geschmacksmuster haben Eigenart!

Die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) wehrte sich gegen die Eintragung zweier Handtaschen Designs der Modefirma Yves Saint Laurent (YSL) als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. H&M war der Meinung, dass die...
BGH:

Die Goldbären - Lindt
gewinnt gegen Haribo

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den bekannten Süßwarenherstellern wurde heute entschieden. Im Ergebnis urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Lindt-Teddy weiterhin goldig sein darf....
OLG Celle:

Werbung mit Standort irreführend?

Darf eine Firma Werbung mit einem Standort an einem anderen Ort als dem Hauptsitz Werbung machen, wenn an dieser Geschäftsstelle kein Standort unterhalten wird, an dem Mitarbeiter zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten erreichbar...

Danke und auf Wiedersehen!

Unsere sehr geschätzte Kollegin und langjährige Mitarbeiterin Frau Martina Lehner verlässt unsere Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner zum 15.09.2015 und wechselt mit sofortiger Wirkung in die Rechtsabteilung der Dr. Ing....
LG Frankfurt a. Main:

Aufzählung von
Alternativen bei der
Widerrufsfrist unzulässig

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde....
BGH:

Apotheker Werbung in Arztpraxis zulässig?

Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter...

Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber. Mit letzterem vor dem Landgericht Köln, wo OBI...
OLG Frankfurt a.M.:

Spiel nicht mit dem Schmuddelkind!

Darf ein Verlag, welcher sich selbst als publizistisches Sprachrohr zahlreicher Sparkassen bezeichnet, eine deutsche Großbank im Rahmen eines redaktionellen  Artikels als "Schmuddelkind der Bankenbranche" bezeichnen oder stellt...

Neue Rechtsanwältin bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Wir heißen Simone Staudacher, unseren neuesten Zugang bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner herzlich willkommen. Seit kurzem verstärkt sie als angestellte Rechtsanwältin unser Team in Stuttgart. Simone Staudacher wird...
OLG Oldenburg:

Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?

Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit...
OLG Sarbrücken:

Ist Lagerware gleich Neuware?

Ist es einem Händler gestattet, fünf Jahre alte ungebrauchte und originalverpackte Ware als "neu" bzw. "Neuware" zu bewerben? Das Oberlandesgericht hatte diese Fragestellung zu beurteilen, da ein Kfz-Händler mehrere Jahre alte...
BGH:

Verwechslungsgefahr der Marken „ISP“ und „IPS“?

Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um eine...
LG Mannheim:

Erforderliche Nutzungsrechte für ein Filesharing Verfahren

Insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen kann man häufig nicht beurteilen, über welche Rechte der Abmahnende genau verfügt. Außergerichtlich wird dies auch meist nicht näher offengelegt. Vor Gericht kommt es aber...
BGH:

Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen...
LG Ravensburg:

Bier ist nicht bekömmlich!

Darf eine Brauerei ihre Biere als "bekömmlich" bezeichnen oder steckt in dieser Werbeaussage eine gesundheitsbezogene Angabe, welche den Verkehr über einen positiven Gesundheitsbezug des alkoholischen Getränkes täuscht? Diese...
BPatG:

Zirkus beim Bundespatentgericht

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche...
BGH:

Apple bekommt eine ausgewischt

IT-Giganten wie Apple, Google, Microsoft, Facebook & Co. versuchen ihre Innovationen zu schützen und sitzen daher auf einer Menge an Patenten. Diese Patente im Softwarebereich, die insbesondere in den USA häufig problemlos...
OLG Hamburg:

Muss YouTube Rechtsverletzungen beseitigen?

Muss das Videoportal YouTube Urheberrechtsverletzungen auf seinem Internetportal nach Kenntnis beseitigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, dass es nicht zu weiteren gleichwertigen Verletzungen kommt?...
OLG Hamburg:

Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Nachhinein?

Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen...
LG Frankenthal:

Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

Im Zusammenhang mit Filesharing werden unzählige Beschlüsse von Gerichten erlassen um die Access-Provider zur Auskunft über ihre Kunden zu verpflichten. Doch offenbar kann die so erteilte Auskunft unter Umständen einem...