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OLG Stuttgart:

Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch

Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der...
OLG Hamburg:

Abnehmen ohne zu hungern

Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter...
EuGH:

Vergleichende Werbung mit Kassenbons

Vergleichende Werbung, in der die eigenen Produkte mit denen der Konkurrenz verglichen werden hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch wenn vergleichende Werbung seit einigen Jahren nicht mehr verboten ist, gibt es weiterhin...
LG Hamburg:

Nachahmungsschutz auch bei Vertrieb unter Fremdmarken

Bestehen keine besondere Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster oder Marken können sich Unternehmen dennoch im Rahmen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen schützen. Wie der Fall bei einem...
OLG Düsseldorf:

Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzung

Sogenannte Sharehoster wie Rapidshare bieten im Internet Speicherplatz an, auf dem User Dateien ablegen und für Dritte freigeben können. Dabei kommt es auch immer wieder zu Fällen, in denen dort Dateien unter Verletzung der...
BGH:

Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt werden? Wird die Abmahnung ohne Vollmacht unwirksam? Vielfach wird dies bei Abmahnungen eingewandt, obwohl bislang nur eine deutliche Minderheit der Gerichte dies als...
BGH:

Auch eingetragene Marke kann irreführend sein

Kann die Verwendung einer eingetragenen Marke irreführend und damit wettbewerbswidrig sein? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen....
BGH:

Auch Imagewerbung für Tabakindustrie tabu

Die Werbung für Tabakprodukte unterliegt weitgehenden Verboten und Auflagen. So ist die Werbung für Tabakerzeugnisse unter anderem in der Presse verboten. Doch wie verhält es sich wenn ein Tabakkonzern eine Imagewerbung...
Vortrag:

Greenwashing und Ökowerbung

Vortrag zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Werbung mit Umweltaspekten im Rahmen des Nachhaltigkeitsforums bei der Pfitzer GmbH & Co KG....
LG Hamburg:

Kein Schadensersatz bei Filesharing für den Anschlussinhaber als blosser Störer

Die massenhaften Abmahnungen wegen illegaler Verbreitung in P2P-Netzwerken richten sich stets gegen den Anschlussinhaber und  beinhalten regelmäßig Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten und auf Schadensersatz, die dann...
BGH:

Sieg im Finale für die Hartplatzhelden

Wer besitzt die Verwertungsrechte an Aufnahmen von Fußballspielen in der Amateurliga? Der Württembergische Fußballverband e.V. vertrat die Auffassung diese Rechte stehen alleine ihm zu und ging daher gegen das Internetportal...
LG Rottweil:

Kopieren von Webdesign wettbewerbswidrig?

Darf man die Gestaltung fremder Webseiten ganz oder teilweise übernehmen? Diese Frage hat das Landgericht Rottweil anhand eines Falles zu beurteilen, bei dem ein Konkurrent die wesentlichen Elemente der Webseite seines...
OLG Hamburg:

Angaben beim Verkauf von Motorenölen

Für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gibt es spezielle Verordnungen, die den Verkäufer verpflichten bestimmte Angaben beim Verkauf zu machen. Für Verbrennungsmotorenöle gilt insoweit unter anderem die...
BGH:

Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken

Apotheken unterliegen bei Ihrer Werbung den strengeren Anforderungen des Heilmittelwerberechts. Aber auch für Apotheken wird der Wettbewerb härter und Apotheker versuchen durch Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Dabei...
LG Hamburg:

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Videoplattformen wie YouTube, wo Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen können, sind sehr beliebt im Web 2.0 Zeitalter. Problematisch für Videoplattformen wie YouTube kann es aber sein, wenn rechtswidrige Inhalte, z.B....
BGH:

Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?

Telefonwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So setzt Telefonwerbung bei Verbrauchern eine ausdrückliche und ansonsten eine mindestens mutmaßliche Einwilligung in den Anruf voraus. Doch wann liegt eine...
BGH:

Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?

Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu unterscheiden sind. Die juristische Einordnung ist jedoch oftmals nicht so einfach. Gleichzeitig hat die Einordnung weit reichende...
LG Nürnberg-Fürth:

Storch Heinar gewinnt gegen Thor Steinar

Wie weit darf man bei satirischen Anlehnungen an bestehende Marken gehen? Können hierdurch Markenrechte und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden oder ist dies durch die Meinungs- Kunstfreiheit gedeckt? Im Falle von...
BGH:

Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing

Suchmaschinen und deren Ergebnisse sind für den Vertrieb im Internet von entscheidender Bedeutung. Dies gilt sowohl für Suchmaschinen wie Goggle, Yahoo & Co. Als auch für Suchmaschinen auf den Onlineshops selbst. Wichtig...
BPatG:

Das Märchen vom Froschkönig

Der Froschkönig dürften den meisten Menschen als verzauberter Prinz, der darauf wartet von dem Kuss der Prinzessin erlöst zu werden, aus Grimms Märchen bekannt sein. Kann man eine solche Märchenfigur auch als Marke eintragen...
BPatG:

„Ulmer Münster“ als Marke schutzfähig?

Kann man Namen bekannter Ort, Gebäude oder ähnlichem als Marke eintragen lassen. Und wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Hiermit beschäftigte sich das Bundespatentgericht im Zusammenhang mit der für Biere begehrten Marke...
BGH:

Hinsendekosten im Onlinehandel

Die für den Fernabsatz lange umstrittene Frage wer im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist nun auch vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden....
OLG Brandenburg:

Werbung mit autorisierter Goldverwertung

Nicht erst seit der Goldkurs in Rekordhöhen geschnellt ist, gibt es zahlreiche Angebote für Goldankauf und Goldverwertung. Um sich hier hervorzuheben warb ein Unternehmen damit hierzu „autorisiert“ zu sein. Ob diese Werbung...
BPatG:

„Ficken“ in Marken sittenwidrig?

Marken können nur dann eingetragen werden, wenn Ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Eines dieser Schutzhindernisse ist die Sittenwidrigkeit. Ob eine Marke „Fick Shui“ sittenwidrig sein kann, hatte das...
BGH:

Maximal noch EUR 100,- für Abmahnung wegen Filesharing?

Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten verschickt. Bislang werden dabei meist Forderungen...
BGH:

Werbung mit Sternchenhinweisen und „konkurrenzlos“

Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und...
EuGH:

Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

Ob Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts im Internet- und Versandhandel die Hinsendekosten der Warenlieferung tragen müssen war bislang umstritten. Ausdrücklich gesetzlich geregelt war lediglich die Frage der...

Aus Pfitzer Rechtsanwälte wird Kurz Pfitzer Wolf

Seit 01.04.2010 sind wir unter neuem Namen und unter neuer Anschrift zu finden. Unsere neue Anschrift lautet Königstr. 40, 70173 Stuttgart....
OLG Köln:

Eisbär unlauter nachgeahmt?

Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall?...
EuGH:

Werbung mit Millionenchance

Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht...
BGH:

Gib mal Zeitung

Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies...
BPatG:

Weihnachts-Zauber

Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft...
BGH:

Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz

Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender...
BGH:

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe...
BPatG:

Verwechslungsgefahr zwischen „46“ und „Fortysix“

Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache von Zahlen zu berücksichtigen? Der Fall beschäftigte jüngst das...
OLG Köln :

DHL im All

Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit...
OLG Hamm:

Preisangaben auch für Schaufensterattrappen

Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn...
OLG Bremen:

Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk

Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich...
BPatG:

Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“

Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist....
LG Dortmund:

Missbräuchliche Abmahnung

Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes....
LG Berlin:

Beschränkung bei Musikdownloads

Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde und Bekannte weitergeben?...
BGH:

Werbung für Blutsauger

Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden...
LG Kiel:

Keine Rasterfahndung bei Filesharing

Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen Anschlussinhaber, der vom...
BGH:

Schutz von Domainnamen

Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann eine Domain einen kennzeichenrechtlichen Schutz...
BGH:

Bespitzelung der Konkurrenz

Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der...
BGH:

Auskunft der IHK

Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei...
BGH:

Türkische Knoblauchwürste

Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen...
BGH:

Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie

Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die...
LG Ulm:

Tierapotheke

Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff...
EUGH:

Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht

Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die Ware in Augenschein zu nehmen, soll sich der...