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EuG:

Lacoste Krokodil vs. Kaiman

Das weltbekannte Lacoste Krokodil obsiegt in einem Markenrechtsstreit gegen den Kaiman eines polnischen Unternehmens. Das französische Label konnte sich trotz der schwachen bildlichen Ähnlichkeit der Zeichen mit Erfolg auf...
EuG:

Keine Marke für Coca-Cola

Eine Coca-Cola Flasche ohne Riffelung besitzt keine ausreichende Unterscheidungskraft gegenüber anderen Flaschen auf dem Markt und kann daher nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden. Dies folgt aus einem Urteil des...
BGH:

„Nur in teilnehmenden Märkten“ – Zulässige Werbung?

Ist eine Werbung mit der Einschränkung "Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich." wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten?...
BGH:

Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?

Muss ein Bewertungsportal wie hier das Ärztebewertungsportal Jameda bei einer Beanstandung eines betroffenen Arztes dem Bewertenden diese übersenden und ihn dazu anhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau...
OLG Dresden:

Irreführende Werbung durch Preisangaben

Werben Unternehmen für ihre Produkte sind verschiedene Anforderungen zu beachten. Unter anderem gibt die Preisangabenverordnung (PAngV) gewisse Vorgaben. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht...
VG Hannover:

„Pick up“ Kekse – Produktplatzierung im Dschungelcamp

Dass man Markenprodukte in Fernsehsendungen sieht ist nichts Ungewöhnliches. Immer mal wieder schleichen sich gewollt bekannte oder auch neue Produkte ein - meistens Produkte aus dem Lebensmittelbereich. Liegen gewisse...
OLG Hamm:

43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbräuchlich?

Ein Online-Händler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer...
OLG Bremen:

Das Original – oder doch nicht?

Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich...
OLG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Trachtenpumps

Hat ein Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte wie Designrechte, Markenrechte oder Patentrechte und will er sich gleichwohl gegen die Nachahmung seiner Produkte wehren, so bleibt ihm nur die Möglichkeit über den...
AG Potsdam:

Keine Macht der Drohne

Der Überflug einer ferngesteuerten Drohne über ein fremdes Grundstück unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung verletzt das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksbesitzers. So entschied das Amtsgericht Potsdam in...
LG Heidelberg:

Hochladen fremder Fotos in eigene Cloud – Urheberrechtsverletzung?

Cloud Computing bietet dem Nutzer zahlreiche Möglichkeiten. Insbesondere wird dem Nutzer ermöglicht, Dienstleistungen und gespeicherte Daten von überall abzurufen. Es ergeben sich in Bezug auf diese Technologie aber auch immer...

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen?...
OLG Nürnberg:

Smartphone-App MyTaxi wettbewerbswidrig?

Darf die Genossenschaft der Taxi-Fahrer seinen Mitgliedern in ihrer Satzung die Nutzung der Smartphone Taxi Vermittlungs-App MyTaxi verbieten? Der App-Betreiber ließ diese Wettbewerbsbeschränkung nun vom OLG Nürnberg...
LG Düsseldorf:

Grundpreis bei Kaffeekapseln

Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu "normalem" Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das...
LG Berlin:

Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – „Fear“ gewinnt

Das Recht einer Politikerin der „neuen Rechten“ am Schutz ihrer Persönlichkeit hat hinter der Kunstfreiheit zurückzutreten. So entschied das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des...
OLG München:

GEMA vs. YouTube

Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die...

EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den...
AG Nürnberg:

Gewerbliche Nutzung gemeinfreier Werke zulässig?

Darf ein Lichtbild eines gemeinfreien urheberrechtlichen Werkes gewerblich genutzt werden? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Nürnberg im Zusammenhang mit der Verwendung einer Fotografie eines über 150 Jahre alten...
BGH:

Keine Nacktbilder als Andenken

Entstehen im Laufe einer intimen Liebesbeziehung Nacktbilder oder andere intime Bild- und Filmaufnahmen, sind diese nach Beendigung der Beziehung auf Wunsch des Ex-Partners zu löschen. Dies hat nunmehr auch der BGH bestätigt....
BGH:

Werktitelschutz für Apps und Domains

Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz? Der Bundesgerichtshof hat im Fall von wetter.de...
OLG Frankfurt a.M.:

Markenhersteller darf Vertrieb über Amazon verbieten!

Ist es einem Markenhersteller gestattet seinen Händlern mit Vertriebsvertrag zu verbieten, die Markenware auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen und über Preisvergleichsportale zu bewerben? Dies hatte jüngst...
BPatG:

headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei...
OLG Frankfurt a.M.:

Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff "Germany" versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte...
KG Berlin:

Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees,...
OLG München:

Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die...
LG Karlsruhe:

Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe...
BGH:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?

Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von...
LG Frankfurt a.M.:

Software AdBlock wettbewerbswidrig

Die Verhinderung des Aufrufs von Werbeinhalten auf einer Webseite durch die die Werbeblocker-Software AdBlock ist wettbewerbswidrig. So entscheid das Landgericht Frankfurt a.M. in einem einsweiligen Verfügungsverfahren der...
BGH:

Facebook darf keine „Freunde finden“

"Sind deine Freunde schon bei Facebook?" Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an...
BGH:

Zitatrecht bei Exklusivinterview?

Darf ein TV-Sender ein von einem Konkurrenten aufgenommenes und bereits ausgestrahltes Exklusivinterview in einer eigenen Fernsehsendung ausstrahlen oder stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage hatte sich...
LG Leipzig:

Urheberrechtsverletzung bei GNU GPL

Open Source Software ist mittlerweile sehr weit verbreitet und wird vielfach verwendet. Die GNU General Public License (GPL) ist dabei eine der populärsten Open Source Lizenzen. Allerdings gibt es bei der Verbreitung von...
OLG Koblenz:

Werbung mit „limitierter Stückzahl“ unzulässig?

Ist eine Werbung für Waren "nur in limitierter Stückzahl vorhanden" unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Warenvorrat der beworbenen Produkte so gering ist, dass der Verbraucher kaum eine Chance hat die angebotene...

Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Ab dem 23.03.2016 wird es einige Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke geben, darunter auch begriffliche Veränderungen und Änderungen bei der Gebührenstruktur....
BGH:

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil "Tauschbörse III" fassen wir im...
BGH:

Haftung für Hyperlink

Hyperlinks oder kurz Links sind ein wesentlicher Bestandteil des Internet wie wir es kennen. Auf den meisten Webseiten finden sich zahlreiche Verlinkungen die den Nutzer zu anderen Webseiten führen. Aber kann in einem solchen...

Makler und die Energieeinsparverordnung

In der Werbung sind bekanntermaßen eine Vielzahl an Informationspflichten zu erfüllen. Aber wer muss diese Pflichten im Einzelfall erfüllen? Müssen z.B. Makler in Immobilienanzeigen Angaben nach der Energieeinsparverordnung...
BGH:

Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!

Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil...
BGH:

Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim...
LG Hamburg:

Verlängerung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten...
OLG Celle:

Amtshaftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers?

Wenn ein Lehrer einer staatlichen Schule Werbung für die Angebote der Bildungseinrichtung im Internet macht und dabei durch die nicht genehmigte Nutzung eines Lichtbildes eine Verletzung des Urheberrechts eines Fotografen...
OLG Köln:

Suchergebnisse bei Amazon als Markenverletzung?

Amazon ist eine der wichtigsten Onlineplattformen im Internet auf der Händler ihre Waren anbieten. Sucht man bei Amazon nach einem bestimmten Produkt oder eine Marke, wird man meist fündig. Falls nicht zeigt Amazon einem...
Proposition-Index:

Ranking der wertvollsten
Einzelhandelsmarken

Die Unternehmensberatung OC&C Strategy Consultants hat in der Neuauflage des Proposition-Index durch die Befragung von 26.000 Verbrauchern gemessen, in welchem Maße der deutsche Einzelhandel die Erwartungen seiner Kunden...
LG Düsseldorf:

Verwendung von Fotos Dritter kann teuer werden!

Ist man bei der Verwendung von Fotos, die ein Dritter angefertigt hat, verpflichtet die Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsrechte zu überprüfen, auch wenn derjenige, der einem die Fotos übergibt versichert, die Nutzungs- und...
KG Berlin:

Apple Garantien wettbewerbswidrig?

Darf Apple den Inhalt seiner freiwilligen Herstellergarantie frei bestimmen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) stellte dies in Frage und mahnte Apple wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße u.a. gegen das...
McKinsey Studie:

Über eine Billion Euro Umsatz mit Markenartikeln!

Wie vor vier Jahren haben die Unternehmensberatung McKinsey und der Markenverband die Bedeutung der Markenindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland untersucht. Das Ergebnis ist beeindruckend. Im vergangenen Jahr...
OLG Hamm:

Verkaufsverbot für „Le-Pliage“-ähnliche Taschen?

Taschen sind beliebte Artikel für Produktpiraten. Auch Nachahmungen der bekannten "Le-Pliage"-Handtaschenserie des Herstellers Longchamp werden weltweit vertrieben. Das Oberlandesgericht in Hamm hatte zu entscheiden, ob...
LG Augsburg:

Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?

Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers gehören, sowie die Nutzung der Domain...
OLG Stuttgart:

myTaxi Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

myTaxi bedroht das Geschäftsmodell vieler Taxizentralen, die sich das nicht bieten lassen wollen. So führte eine Rabattaktion von myTaxi zu mehreren Rechtsstreiten von denen einer nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sein...
BGH:

Penny darf Pippi!

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die von Astrid Lindgren erfundene, bekannte literarische Figur Pippi Langstrumpf wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Der...
OLG Düsseldorf:

So macht Sparen Spaß – irreführende Werbung

Auch Banken rühren kräftig die Werbetrommel, zumal klassische Sparanlagen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase erheblich an Reiz verloren haben. Aber was bedeutet eigentlich "sparen" bzw. die Werbung mit "So macht Sparen...