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OLG Hamburg:

SEO im App-Store

Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun, wenn die App eines Mitbewerbers bei Eingabe der eigenen Marke stets vor der eigenen App im...
BGH:

Kinder gebt mir eure Daten

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies...
OLG Stuttgart:

Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Gibt es bei .eu Domains einen Übertragungsanspruch? Oder gilt hier das gleiche, wie bei anderen Top Level Domains auch? Nachdem das Landgericht Stuttgart einen Übertragungsanspruch bejaht hatte, hatte nun das Oberlandesgericht...

Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?

Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese Frage wird von Rechtsanwalt Clemens...
BGH:

K.O. für Filesharing Abmahnungen?

Was muss ein wegen Filesharing Abgemahnter im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast darlegen, um die Vermutung, er sei der Täter, zu widerlegen? Bislang gingen einige Gerichte davon aus, dass der Abgemahnte darlegen...

Freitag der 13.

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich...
LG Münster:

Goldankauf zu Top-Preisen

Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Aber darf man mit "Top-Preisen" werben, wenn man keine solchen bezahlt? Wir meinen nicht und...
OLG Hamburg:

Hammer-Werbung für Ärzte

Der Medizinmarkt ist hart umkämpft und so versucht jedes Unternehmen die Gunst insbesondere auch der Ärzte für sich zu gewinnen. Um auf sich aufmerksam zu machen, warb ein Unternehmen mit Hammerpreisen und legte einen...
EuGH:

Google muss lernen zu vergessen

Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei auch nach langer Zeit noch leicht auffindbar und geraten daher nicht in Vergessenheit....
OLG Köln:

Zimmer frei?

Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von...
BGH:

Freiheit für Tarzan und die Affen

Die Geschichte von Tarzan im Dschungel kennt jeder. Der Roman aus dem Jahr 1912 des Autors Edgar Rice Burroughs ist weltberühmt und unzählige Male verfilmt worden. Nun wollte eine Filmproduktionsfirma ebenfalls einen...

Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die...
OLG Bamberg:

Preisgarantie mit Einschränkungen

Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der Preis garantiert wird, kann ja nichts mehr schiefgehen, oder doch? In der Regel gelten diese...
OLG Frankfurt a. Main:

Zustellen in Farbe

Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene...
BPatG:

Designschutz für Norderney

Norderney ist vielen als eine der ostfriesischen Inseln in der Nordsee bekannt. Nun versuchte jemand sich ein Design schützen zu lassen, welches im Wesentlichen aus den 3 übereinanderstehenden Silben NOR DER NEY besteht. Das...
LG Braunschweig:

Der Trinkspaß aus der Tüte

"Capri-Sonne" ist den meisten aus ihrer Kindheit noch bekannt. Das Getränk im Standbeutel gibt es seit 1966. Nun entbrannte Streit darüber, ob auch Mitbewerber Getränke im Standbeutel anbieten dürfen. Die Entscheidung fiel...
LG Berlin:

UBER Fall gegen Taxi

Immer wieder gibt es spannende neue Dienste die auch über Apps angeboten werden. Eine dieser Apps ist die UBER App welche  Fahrdienstleistungen mit Mietwagen an Fahrgäste vermittelt, die dann mit diesen Mietwagen befördert...
LG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint ja....
EuGH:

Vorratsdatenspeicherung ade

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische...
AG Köln:

Bei Filesharing nur noch EUR 10,- pro Musiktitel

Wieviel Schadensersatz muss ein Filesharer zahlen? Und welche Kosten für die Abmahnung muss er erstatten? Nachdem früher mitunter exorbitante Beträge von den Gerichten angenommen wurden, scheinen nach der jüngsten...
LG Rottweil:

Frisch gebrannte Mandeln

Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als "frisch" bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Wettbewerber oder nicht?

Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann  ist man eigentlich Mitbewerber? Reicht hierfür bereits die Unterstützung eines...

Unsere neue Webseite ist online

Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de....
BGH:

Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und...
EuGH:

Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen

Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte Inhalte abgespielt werden können. So verhindern...
LG Köln:

Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung besser zu...
BGH:

Pflichtangaben in Adwords Anzeige?

Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich klar sein. Aber was ist...
OLG Stuttgart:

Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Haftet...
OLG Düsseldorf:

Garantiert echte Kundenmeinungen

Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an positiven...
BGH:

Markenqualität und Outlet

Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich dann um Markenware handeln? Unter anderem diese Fragen beschäftigten den...
BGH:

Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu beurteilen, bei dem...
BGH:

Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei einer solchen offensichtlichen...
OLG Hamm:

Darlegungslast bei Filesharing

Abmahnungen wegen illegalem Filesharing richten sich stets gegen den Anschlussinhaber. Dabei wird vermutet, dass dieser auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, was natürlich in einer Vielzahl der Fälle nicht der Fall...
LG Stuttgart:

Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies für alle Top Level Domains gilt oder ob gelegentlich...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet....

Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

Die Höhe der Erstattungsansprüche der abmahnenden Anwälte wurde bislang von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Vielen nahmen Gebühren von EUR 10.000,- und mehr für den mit der Abmahnung verfolgten...
OLG Hamm:

„Achtung“ bei Spielzeug!

Für viele Produkte hat der Gesetzgeber spezifische Informationspflichten geschaffen, so auch für Spielzeug. Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers mitunter sehr detailliert und ein Abweichen hiervon kann erhebliche Folgen...
OLG Celle:

„Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden

Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen und den Kostenvorteil mittels...
BGH:

Meister, wo bist du?

Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es sich aber, wenn ein...
KG Berlin:

Was bedeutet das TM-Symbol?

Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ® Symbol verwendet ohne, dass eine eingetragene Marke besteht ist dies wettbewerbswidrig....
BGH:

Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

Eine Kanzlei die massenhaft für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ausspricht, versuchte eine Kanzlei die massenhaft Abgemahnte vertritt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Grund...
LG Wiesbaden:

Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten

In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen Zugangsdaten ist. Was macht man aber, wenn dieser Mitarbeiter geht und...
OLG Hamburg:

Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten

Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man als Empfänger einer persönlichen Nachricht auf Facebook diese...
LG München I:

Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?

Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei Hardcore-Pornos überschritten...

Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen

Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht, dass die eigene Marke registriert....
BGH:

Wer kennt schon „Duff Beer“?

Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da...
OLG Bremen:

Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt es weder eine Gerichtszulassung mehr, noch gibt es Beschränkungen bezüglich der...
BGH:

„Kaleido“ für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?

Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In Bezug auf den Begriff „Kaleido“ für Kaleidoskope...
BGH:

Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis

Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady...
EuGH:

TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung

Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne...