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USPTO:

„Make Donald Drumpf again“ – oder doch nicht?

Der amerikanische Wahlkampf sorgt dieses Mal für besonders viel Aufmerksamkeit, insbesondere der Kandidat der Republikaner, Donald Trump. Dieser bietet mit allerlei abstrusen und wahnwitzigen Äußerungen haufenweise Munition...
EuGH:

Linkhaftung – Das Ende des Urheberrechts im Internet?

Muss man für Links auf rechtswidrige Inhalte haften oder nicht? Mit dieser für jeden Internetnutzer relevanten Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der Generalanwalt hat nun seine Auffassung vorgetragen...
OLG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Trachtenpumps

Hat ein Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte wie Designrechte, Markenrechte oder Patentrechte und will er sich gleichwohl gegen die Nachahmung seiner Produkte wehren, so bleibt ihm nur die Möglichkeit über den...
LG Düsseldorf:

Grundpreis bei Kaffeekapseln

Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu "normalem" Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das...

EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den...
BGH:

Werktitelschutz für Apps und Domains

Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz? Der Bundesgerichtshof hat im Fall von wetter.de...
BPatG:

headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei...
KG Berlin:

Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees,...
LG Karlsruhe:

Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe...
LG Leipzig:

Urheberrechtsverletzung bei GNU GPL

Open Source Software ist mittlerweile sehr weit verbreitet und wird vielfach verwendet. Die GNU General Public License (GPL) ist dabei eine der populärsten Open Source Lizenzen. Allerdings gibt es bei der Verbreitung von...

Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Ab dem 23.03.2016 wird es einige Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke geben, darunter auch begriffliche Veränderungen und Änderungen bei der Gebührenstruktur....
BGH:

Haftung für Hyperlink

Hyperlinks oder kurz Links sind ein wesentlicher Bestandteil des Internet wie wir es kennen. Auf den meisten Webseiten finden sich zahlreiche Verlinkungen die den Nutzer zu anderen Webseiten führen. Aber kann in einem solchen...

Makler und die Energieeinsparverordnung

In der Werbung sind bekanntermaßen eine Vielzahl an Informationspflichten zu erfüllen. Aber wer muss diese Pflichten im Einzelfall erfüllen? Müssen z.B. Makler in Immobilienanzeigen Angaben nach der Energieeinsparverordnung...
OLG Köln:

Suchergebnisse bei Amazon als Markenverletzung?

Amazon ist eine der wichtigsten Onlineplattformen im Internet auf der Händler ihre Waren anbieten. Sucht man bei Amazon nach einem bestimmten Produkt oder eine Marke, wird man meist fündig. Falls nicht zeigt Amazon einem...
OLG Stuttgart:

myTaxi Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

myTaxi bedroht das Geschäftsmodell vieler Taxizentralen, die sich das nicht bieten lassen wollen. So führte eine Rabattaktion von myTaxi zu mehreren Rechtsstreiten von denen einer nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sein...
OLG Düsseldorf:

So macht Sparen Spaß – irreführende Werbung

Auch Banken rühren kräftig die Werbetrommel, zumal klassische Sparanlagen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase erheblich an Reiz verloren haben. Aber was bedeutet eigentlich "sparen" bzw. die Werbung mit "So macht Sparen...
BGH:

Schutzlücke bei Umwandlung einer Marke

Das Gemeinschaftsmarkenrecht und die nationalen Markenrechte der EU-Staaten existieren nebeneinander. Wird eine Gemeinschaftsmarke gelöscht, kann diese unter Umständen in nationale Marken umgewandelt werden. Wie eine...
BGH:

Werbung für ausländische Replika von Design-
Klassikern

Das Urheberrecht ist wie andere Rechte auch, nationalen Besonderheiten unterworfen. So sind z.B. Design-Klassiker, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, es in anderen Ländern wie Italien nicht. So werden in...
BGH:

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte...
LG Düsseldorf:

Multiple Orgasmen pro Kondom wettbewerbswidrig

Ist eine Werbung mit 21 Orgasmen für 7 Kondome irreführend und damit wettbewerbswidrig oder ein zulässiger Werbegag? Das Landgericht Düsseldorf hat hier offenbar wenig Sinn für Humor....

Glückwunsch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Helene Klassen-Rock wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen....
LG Memmingen:

Fick dich du Wixxer – Cybermobbing unter Schülern

Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook geht es mitunter rau zu und oftmals auch unter die Gürtellinie. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen, insbesondere auch nicht von seinen Mitschülern, die...
BGH:

Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?

Die Spende menschlicher Eizellen zu Reproduktionszwecken ist in Deutschland , anders als in anderen Ländern, verboten. Ist es deswegen wettbewerbswidrig, wenn ein ausländischer Arzt auf die zulässige Eizellenspende zu...
EuGH:

Safe Harbor ist am Ende

Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA, dem sog. Safe Harbor Abkommen, zulässig. Der Europäische Gerichtshof erklärte...
LG Frankfurt a. Main:

Aufzählung von
Alternativen bei der
Widerrufsfrist unzulässig

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde....

Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber. Mit letzterem vor dem Landgericht Köln, wo OBI...

Neue Rechtsanwältin bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Wir heißen Simone Staudacher, unseren neuesten Zugang bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner herzlich willkommen. Seit kurzem verstärkt sie als angestellte Rechtsanwältin unser Team in Stuttgart. Simone Staudacher wird...
LG Mannheim:

Erforderliche Nutzungsrechte für ein Filesharing Verfahren

Insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen kann man häufig nicht beurteilen, über welche Rechte der Abmahnende genau verfügt. Außergerichtlich wird dies auch meist nicht näher offengelegt. Vor Gericht kommt es aber...
BGH:

Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen...
BPatG:

Zirkus beim Bundespatentgericht

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche...
BGH:

Apple bekommt eine ausgewischt

IT-Giganten wie Apple, Google, Microsoft, Facebook & Co. versuchen ihre Innovationen zu schützen und sitzen daher auf einer Menge an Patenten. Diese Patente im Softwarebereich, die insbesondere in den USA häufig problemlos...
LG Frankenthal:

Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

Im Zusammenhang mit Filesharing werden unzählige Beschlüsse von Gerichten erlassen um die Access-Provider zur Auskunft über ihre Kunden zu verpflichten. Doch offenbar kann die so erteilte Auskunft unter Umständen einem...
EuG:

Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana

Um den markenrechtlichen Schutz auszubauen, versuchen Hersteller immer wieder Teile ihrer Produkte selbst als Marke eintragen zu lassen. Das kann allerdings nach hinten gehen, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichts...

Datenschutzrechtlicher Supergau bei Asset-Deal

Ein bislang wohl unterschätztes Thema bei Asset Deals dürften datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kundendaten sein. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht könnte dies nun ändern und...
BGH:

Richter sehen schwarz-weiß bei Marken

Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und wird. Aber ist die Marke in Farbe und die in schwarz-weiß Marke das gleiche?...
BGH:

Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht...
BGH:

Amazon und die Buchpreisbindung

Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die Buchpreisbindung entgegen. Amazon versucht trotzdem immer wieder Wege zu finden, diese zu...
EuG:

Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…

... dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei Gemeinschaftsmarken kann es hierbei zu Problemen kommen, wenn ein Wort in einer Sprache der EU eine ganz...
OLG Celle:

„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend

Was versteht man unter einem "pflanzlichem Antibiotikum" und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist dieser Frage nachgegangen....
LG Landshut:

Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist  alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das...
OLG München:

Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein...
LG Stuttgart:

Was ist eigentlich ein Outlet?

Was versteht man eigentlich unter einem "Outlet" und welche Erwartungen hat der Verbraucher daran? Dieser Frage ging das Landgericht Stuttgart nach und schränkt die Verwendung des Begriffs für Onlineshops ein....
EuGH:

Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung

Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten Ausnahmen? Der...

Sommer, Sonne, Sonnenschein

Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema "Sommer, Sonne, Sonnenschein" vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein paar sonnige Entscheidungen im Markenrecht....
BGH:

Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart

Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Im Hinblick auf...
LG Frankfurt a. Main:

Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?

Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B.  "Sofortüberweisung" und PayPal. Aber reicht es aus, wenn als einzige Bezahlmethode ohne zusätzliche...
LG Stuttgart:

Taxi vs. mytaxi

Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem Landgericht Stuttgart...
BGH:

Framing von YouTube

Ist Framing  von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet sind oder nicht? Der Bundesgerichtshof hat sich heute dazu geäußert....

Wir sagen Danke und viel Erfolg!

Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und sie verabschieden....
BGH:

Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen....