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LG Hamburg:

Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing

Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht...
BVerfG:

Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus der Taufe...
KG Berlin:

Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung

Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die...
LG Saarbrücken:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing

Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen...

AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich zu beanstanden ist, zu befassen....

Abmahnung wegen fehlenden Angaben in E-Mails?

Seit dem 01.01.2007 gelten die Vorschriften mit den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (§ 35a GmbHG, 37a HGB und § 80 AktG) auch für E-Mails. Die Frage ist, ob ein Verstoß gegen diese Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt...
KG Berlin:

Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln...
OLG Hamburg:

„Unfreie Rücksendungen“ abzulehnen kann teuer werden

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz insbesondere im Online-Handel ist nach wie vor ein juristisches Mienenfeld. Die Weigerung unfreie Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts anzunehmen ist nach mittlerweile ständiger...
OLG Hamburg:

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung

Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies...
BGH:

Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten

Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige. Aber inwieweit genügen sie den gesetzlichen Anforderungen? Und wie sind Hyperlinks auf Seiten mit ungenügender...
LG München:

Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des...
OLG Köln:

Markenverletzung durch sichtbare Verwendung von Kennzeichen in AdWords

Die Frage der versteckten Verwendung von fremden geschützten Kennzeichen bei Google AdWords ist juristisch umstritten. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der betreffende Begriff auch sichtbar in der...
LG Düsseldorf:

Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung

Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des...
LG Leipzig:

Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass das fremde Zeichen gegenüber der Allgemeinheit offengelegt wird. Dies ist beim bloßen Keyword-Targeting im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen gerade nicht gegeben....
LG Hamburg:

Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate eines Partnerprogramms

Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms...
Druck und Medien::

Vorsicht vor Abmahnern

Druck und Medien, Oktober 2007: Die Kommunikation per E-Mail ist im Geschäftsleben inzwischen allgemein üblich, aber die wenigsten Nutzer wissen, dass hier seit Januar 2007 strikte gesetzliche Vorschriften gelten. Wer sie nicht...
LG Köln:

Haftung des Partnerprogramm-Betreibers für Metatags der Affiliates

Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen...
BGH:

Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die...
OLG Stuttgart:

Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen...
OLG Nürnberg:

Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche...
OLG Frankfurt:

Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion

Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung...
OLG Düsseldorf:

Verkauf gefälschter OEM-Software-Lizenzen

Version einer Standardsoftware keine Fälschung ist. Bei der Berechnung des vom Software-Hersteller zu beanspruchenden Schadensersatzes ist der Marktwert ungebundener OEM-Versionen heranzuziehen, da der OEM-Markt kein illegaler...
OLG Düsseldorf:

Google AdWords doch keine Markenrechtsverletzung?

Ist die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords eine Markenverletzung oder nicht? Die Richter des OLG Düsseldorf haben dazu eine andere Meinung als die Richter des LG und des OLG Braunschweig....
OLG Köln:

Anforderungsprofil einer Individual-Software im Hinblick auf Mängel

Software liegt ein Werkvertrag zugrunde, wenn die Computersoftware auf die individuellen Bedürfnisse und Zwecksetzungen eines konkreten Anwenders zugeschnitten ist und diese dauerhaft überlassen wird. Vereinbarungen über die...

Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

Ist die Verwendung fremder Marken in einer AdWord-Kampagne eine Markenrechtsverletzung? Mit dieser Frage befassten sich unter anderem die Gerichte in Braunschweig....
MDR:

„Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften – Milliardengeschenk für die Verbraucher?“

MDR 2007, S.61ff, von Dr. Christopher Woitkewitsch/Clemens Pfitzer: Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via ebay agierender Unternehmer gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn...
OLG Köln:

Zur Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains

Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Umlaut-Domain ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil ein Mitbewerber denselben Gattungsbegriff bereits als Domain nutzt....
OLG Hamm:

Widerrufsbelehrung auf der „Mich“-Seite bei eBay nicht ausreichend

Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter "mich" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" / "mich"...