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Die von der unterliegenden Partei zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren richten sich in der Regel gerichtlich wie außergerichtlich nach dem in der Abmahnung für die verschiedenen Verstöße insgesamt angenommenen Streitwert....

Nicht erst seit der Goldkurs in Rekordhöhen geschnellt ist, gibt es zahlreiche Angebote für Goldankauf und Goldverwertung. Um sich hier hervorzuheben warb ein Unternehmen damit hierzu „autorisiert“ zu sein. Ob diese Werbung...

Obwohl die Symbole ehemaliger Ostblockstaaten «CCCP» und «DDR» mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind, dürfen Dritte sie auf Kleidungsstücken anbringen, wenn Verbraucher den angebrachten Symbolen...

Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und...

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben - z.B. zu Versandkosten - müssen den tatsächlich...

Nach geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nunmehr in einem Urteil vom 14.01.2010 (Rs....

Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall?...

Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht...

Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies...

Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe...

Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn...

Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich...

Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes....

Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden...

Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der...

Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei...

Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen...

Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die...

Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff...

Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg....

Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig...