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OLG Köln:

Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige...
OLG Stuttgart:

Bereithalten von Fachbüchern im Internet zulässig?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob und/ oder in welchem Ausmaß es Hochschulen gestattet ist, Teile von Lehrbüchern für deren Studenten im Internet anzuzeigen und zum Download bereit zu halten....
LG Heilbronn:

Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?

Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist....
BGH:

Hinweis auf „Gilt nur für Verbraucher“ beim Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb sich vielfach einleitende Sätze finden, wie:...

Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale

Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im Namen der Wettbewerbszentrale. So versenden unbekannte Dritte fingierte Abmahnungen im Namen...
OLG Frankfurt a.M.:

Arztbewertungen auf Internetportal datenschutzrechtlich erlaubt?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die Berufung einer Ärztin zu entscheiden, welche erstinstanzlich die Löschung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet nicht erreichen konnte....

Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de

Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden...
OLG Nürnberg:

Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig

Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren - wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt....

Urheberrechtsverletzung „Gefällt mir“ – Problemfall Facebook

Jedenfalls Rechtsanwälte, die sich Tag für Tag mit dem Urheberrecht und dem Internet beschäftigen dürften sich kaum gewundert haben: im Internet macht ein Bericht von der ersten Facebook-Abmahnung wegen einer Verletzung von...
BVerfG:

Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...
LG Cottbus:

Goethe-Zitat statt Unterlassungserklärung ist doppelt schlecht

Ein Mandant hat uns neulich am Tag des Fristablaufs beauftragt, ihn gegen eine von einem Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ausgesprochenen Abmahnung zu vertreten. Die daraufhin telefonisch erbetene...
LG Düsseldorf:

Unlautere Täuschung durch Früchtetee ohne Früchte?

Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, ob ein Tee mit Abbildungen von Früchten beworben werden darf, wenn keine Bestandteile dieser Früchte in dem Produkt enthalten sind....
OLG Celle:

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?

Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier der ebenfalls Gold ankauft in einem...
EuGH:

Urheberschutz für Fußballspielplan?

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Spielplan für Fußballbegegnungen als Datenbank urheberrechtlichen Schutz genießt und damit Dritte von der Verwendung ausgeschlossen werden können....
AG München:

Filesharing Verurteilung einer Rentnerin ohne Computer?

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen...

Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012

Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt....
LG Mönchengladbach:

Adressangaben bei der Prospektwerbung

Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in...
BPatG:

Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?

Werbetreibende stehen of vor der schweren Aufgabe für Ihre Kunden kreative Kennzeichen mit hohem Wiedererkennungswert schaffen zu müssen. Dabei müssen sie regelmäßig darauf achten, dass die von ihnen geschaffenen Kennzeichen...
BPatG:

F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend

Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich der Marke F-Girls hierzu geäußert....

Guinness-Weltrekordversuch

Das Guinness Buch der Rekorde ist wohl das bekanntestes Buch für aufgestellte Rekorde aus allen Bereichen. Am gestrigen Tag wurde auf der Intergastra 2012 in Stuttgart ein Weltrekordversuch unternommen, um der langen Liste an...
OLG Hamm:

Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende rechtzeitig?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Übermittlung der Widerrufsbelehrung unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay durch den Händler noch rechtzeitig ist, um...
OLG Hamm:

Werbeverbot auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob Anzeigenblätter und Werbebeilagen in Zeitungen in Briefkästen eingeworfen werden dürfen, wenn diese mit einem Hinweis „Keine Werbung“ versehen sind....
OLG Düsseldorf:

Verletzung eines Apple iPad Designs durch Samsung Tablet?

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob zwei Tablet-PC Modelle von Samsung das von der Firma Apple Inc. europaweit eingetragene Geschmacksmuster für den iPad verletzten und/oder der Vertrieb der Computer...
OLG Hamburg:

Unterlassungsanspruch gegen Hotelbewertung statthaft?

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotels einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Hotelbewertungen auf einem Reiseportal im Internet hat....
BGH:

Keine Persönlichkeitsverletzung bei Berichterstattung über Pornoauftritt

Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese...
OLG Köln:

Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein...
OLG Düsseldorf:

Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer...
BPatG:

Schneewittchen vs. Schneeflittchen

Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob das eingetragenen Kennzeichen "Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge“ mit der schon früher eingetragenen Marke "Schneewittchen" verwechselbar und damit aus dem Markenregister...

Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)

Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles...

Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der Markenanmeldung

Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke...

eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab

Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat...

Bärendienst: verkürzte eBay-Produktdarstellungen sind rechtswidrig

Die Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und...

PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?

Wer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben - vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das...
BGH:

Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter

Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie ist es, wenn für die angebotenen Waren oder...

90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen

Dass die Anzahl an Abmahnungen wegen illegalem Filesharing mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen haben und viele hunderttausend Abmahnungen deswegen jährlich ausgesprochen werden dürfte sich rumgesprochen haben....
BGH:

Servicepartner = Vertragspartner?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als...
BGH:

Markenverletzung trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung

Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen,...
BGH:

Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also...
BGH:

Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig

Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom...
BGH:

Keine Revision im Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21

Der Abriss des Nordwest-Flügels des als Bonatz-Bau bekannten Stuttgarter Hauptbahnhofs war Ausgangspunkt eines Rechtsstreites zwischen einem Enkel des Architekten Paul Bonatz und der Deutschen Bahn AG. Nachdem das...
LG Stuttgart / LG Hamburg:

Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon nicht möglich

Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden...

Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz – ein Anwalt für alle Fälle

Wir haben es alle befürchtet: Ein großer Teil der Rechtsratsuchenden im Grünen Bereich (Gewerblicher Rechtsschutz) weiß nicht, wonach zu suchen ist. Das legen jedenfalls die einschlägigen Auswertungen der Suchbegriffe nahe....
LG Stuttgart:

Kein Schadensersatz wegen Filesharing mangels Beweis für Rechtsverletzung

Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw....
BGH:

Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob eine Zusendung von Mahnungen an Privatpersonen gestattet sein soll, wenn diese Ihre anwaltliche Vertretung in der entsprechenden Angelegenheit dem Abmahnenden bereits...
EuGH:

Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?

Im Kampf gegen illegales Filesharing wird von Seiten der Rechteinhaber immer wieder versucht nicht nur den jeweiligen nutzer sondern auch andere, wie Internet-Zugangsprovider in die Pflicht zu nehmen, um so gegen Filesharing...
OLG Frankfurt a. Main:

Nutella hat Irreführendes drauf

Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese...
OLG Hamm:

Werbung mit Festpreis irrefürend?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Stromversorger mit Festpreisen werben darf, wenn diese Preisgarantie durch Sternchenhinweis relativiert wurde....
OLG München:

Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky?

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV Senders Sky es dem Privatsender erlauben, dessen Kunden aus Werbezwecken anzurufen oder ob diese Werbepraxis als wettbewerbswidrig...
Vortrag:

Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer

Vom 14.11.2011 bis zum 20.11.2011 findet bundesweit die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Gründerwoche Deutschland statt. Auch wir sind zusammen mit der e²c³ Management GmbH mit einem Vortrag...
BGH:

Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

Die Karlsruher Richter mussten im vorliegenden Fall entscheiden, ob es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn man seine Waren auf Internethandelsplattformen unter falschen Suchrubriken einstellt....