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Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens...

Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln...

Ist die Werbung mit Matratzen-Testsieger zulässig oder eine unzulässige Allein- und Spitzenstellungswerbung? Wie darf mit Testergebnissen bei Google Ads geworben werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung...

Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ für die Teilnahme an vielen Dingen Voraussetzung. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller zu stellen?...

Amazon-Händler werden durch eine Deaktivierung ihres Kontos oft überrascht. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit bricht für viele dadurch ein großer Teil des Umsatzes weg. Doch darf Amazon einfach Händlerkonten sperren?...

Immer wieder finden sich in der Werbung Aussagen mit denen Unternehmen ihre Produkte gegenüber der Konkurrenz besonders hervorheben wollen. Ein Anbieter von Bio-Eiern warb mit der Aussage „Eier von nachweislich...

Firmiert ein Unternehmen als Manufaktur ist dies irreführend, wenn das Unternehmen die Anforderungen an einen Manufaktur-Betrieb nicht erfüllt. Dies befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main....

Ein Arzt der mit "Fachgesprächen über Telefon und Video" und damit mit Fernbehandlungen, sowie nicht existierende Facharztbezeichnungen wirbt verhält sich wettbewerbswidrig. Dies befand das Landgericht Koblenz - zurecht?...

Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel....

Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben...

Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte....

Ist eine Logistikpauschale als unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlender Preisbestandteil anzusehen und in den Gesamtpreis miteinzubeziehen? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht Bamberg nach....

Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu?  Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim OLG Frankfurt...

Ist eine Preisabweichung zwischen online und offline Angeboten eines Händlers irreführend? Wie ist eine Preiswerbung in einem Prospekt zu verstehen. Das Landgericht Amberg hat die Prospektwerbung eines Discounters...

Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegenüber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren....

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name...

Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahner erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur...

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des zu...

Ist es ausreichend, wenn die Arzneimittel-Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz erst ganz am Ende einer Website aufgelistet werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Köln....

Durch eine hohe Anzahl von Facebook-Likes können Händler bei Verbrauchern mächtig Eindruck schinden. Dass eine Werbung mit Gewährung einer Gegenleistung für einen Facebook-Like jedoch keine gute Idee ist, zeigt eine aktuelle...

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es...

Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das Landgericht Köln gibt einige Antworten....

Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) besteht eine Pflicht zur Bereitstellung einer in deutscher Sprache abgefassten Gebrauchsanweisung, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu...

Haftet ein Amazon Marketplace-Händler für einen Amazon-Affiliate, der ein Produkt des Händlers wettbewerbswidrig bewirbt? Nein, entschied nun das Oberlandesgericht Hamburg....

Stellt es ein unlauteres Abfangen von Kunden durch Krankenversicherer dar, wenn dieser durch Anbieten einer Vergünstigung den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu...