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LG München I:

Quadratisch, praktisch, mangelhaft?

Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das  Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter...
BVerfG:

Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht ...
LG Köln:

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Nachdem die Kanzlei U+C die Massenabmahnwelle wegen dem "Streamen" von Filmen auf der Internetplattform www.redtube.com eingeleitet hatte, bei der die Rechtsanwälte viele tausend Abmahnungen aussprachen, hat das Landgericht...
EuGH:

Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen

Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte Inhalte abgespielt werden können. So verhindern...
AG München:

Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück

In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten...
BGH:

Ein Herz für Tippfehler-Domains

Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das "e" am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man...
LG Berlin:

Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!

Das Landgericht  Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen....
BGH:

Veröffentlichung von Kinderfotos von einer Sportveranstaltung

Die elfjährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover war bei einer Sportveranstaltung fotografiert worden und klagte gegen die Verlegerin der Zeitschrift FREIZEIT REVUE, die Veröffentlichung der Fotos nebst Begleittext...
OVG Schleswig:

Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt,  sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das...

Apple auch 2013 wertvollste Marke der Welt

Die Kommunikationsagentur MillwardBrown  hat eine Liste der 100 wertvollsten Marken 2013 herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“ - und wieder ist Apple ganz vorne....
BGH:

Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der...
AG München:

BELIREX verliert Filesharing-Klage gegen Anschlussinhaber UND Anschlussnutzer

Wie bereits berichtet hat sich das AG München in einem gegen den tatsächlichen und den "faktischen" Anschlussinhaber gerichteten Verfahren wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse dahingehend geäußert, dass die Vermutung...
LG Köln:

Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung besser zu...
BGH:

Pflichtangaben in Adwords Anzeige?

Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich klar sein. Aber was ist...
EuGH:

Werbung in Printmedien muss mit „Anzeige“ gekennzeichnet sein

In Printmedien findet man als Leser immer wieder Beiträge welche zunächst redaktionell anmuten, bei denen es sich aber bei näherer Betrachtung um Werbung handelt, welche aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Dies ist...
OLG Stuttgart:

Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Haftet...
OLG Düsseldorf:

Garantiert echte Kundenmeinungen

Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an positiven...
LG Hamburg:

LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob ein Softwarehersteller den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbinden kann. Darüber hinaus hatte das Landgericht Hamburg zu...
BGH:

Markenqualität und Outlet

Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich dann um Markenware handeln? Unter anderem diese Fragen beschäftigten den...
BGH:

Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu beurteilen, bei dem...
BGH:

Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei einer solchen offensichtlichen...
BGH:

Urheberschutz jetzt auch für einfache Werke der angewandten Kunst!

Der BGH hat mit der Grundsatzentscheidung „Geburtstagszug“ die Unterschiede bei der Bewertung der urheberrechtlichen Werksfähigkeit angewandter und zweckfreier Kunst aufgehoben. Künftig sind auch Werke der angewandten...
OLG Hamm:

Darlegungslast bei Filesharing

Abmahnungen wegen illegalem Filesharing richten sich stets gegen den Anschlussinhaber. Dabei wird vermutet, dass dieser auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, was natürlich in einer Vielzahl der Fälle nicht der Fall...
BGH:

E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

Immer mehr Internetshops und Internetportale sehen auf ihrer Webseite einen „Einem-Freund-Empfehlen-Button“ vor, bei dem Nutzer ihren Kontakten eine gewisse Internetseite oder ein gewisses Produkt empfehlen können. Der...
BGH:

AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)

Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig...
OLG Frankfurt a.M.:

Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben...
OLG Stuttgart:

Bezeichnung „Hühnerstall“ für Hotel keine Schmähkritik

Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung "Hühnerstall" für einen...
LG Stuttgart:

„von“-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete "von"-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer Produktbeschreibung voraussetzt, dass...
AG München:

Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber

Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den...
BGH:

Markenverletzung durch Hard Rock?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Rechtsstreit zwischen der international tätigen Hard Rock-Gruppe und einem Restaurantbetreiber in Heidelberg zu entscheiden. Die weltweiten Betreiber der Hard Rock Cafes mahnten den Heidelberger...
LG Stuttgart:

Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies für alle Top Level Domains gilt oder ob gelegentlich...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet....
OLG Düsseldorf:

Drohung mit SCHUFA-Eintrag verletzt das Persönlichkeitsrecht

Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung der geforderten Kosten zu...
EGMR:

Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig

Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die...

Künftig nur noch EUR 124,- bei Filesharing-Abmahnungen?

Die Höhe der Erstattungsansprüche der abmahnenden Anwälte wurde bislang von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Vielen nahmen Gebühren von EUR 10.000,- und mehr für den mit der Abmahnung verfolgten...
OLG Hamm:

„Achtung“ bei Spielzeug!

Für viele Produkte hat der Gesetzgeber spezifische Informationspflichten geschaffen, so auch für Spielzeug. Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers mitunter sehr detailliert und ein Abweichen hiervon kann erhebliche Folgen...
OLG Frankfurt a.M.:

Darf man das Design einer Designerhandtasche kopieren?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob das Design einer seit vielen Jahren sehr erfolgreich vertriebenen Damenhandtasche eines bekannten Modelabels von einem anderen Modeunternehmen kopiert und vertrieben...
OLG Celle:

„Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden

Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen und den Kostenvorteil mittels...
BGH:

Urheberschutz für Pippi Langstrumpf als literarische Figur?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Einzelhandelskette durch eine Werbung für Karnevalskostüme der literarischen Figur Pippi Langstrumpf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Astrid Lindgren Erben verletzt...
BGH:

Meister, wo bist du?

Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es sich aber, wenn ein...
KG Berlin:

Was bedeutet das TM-Symbol?

Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ® Symbol verwendet ohne, dass eine eingetragene Marke besteht ist dies wettbewerbswidrig....
BGH:

Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

Eine Kanzlei die massenhaft für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ausspricht, versuchte eine Kanzlei die massenhaft Abgemahnte vertritt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Grund...
OLG Hamburg:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche...
LG Wiesbaden:

Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten

In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen Zugangsdaten ist. Was macht man aber, wenn dieser Mitarbeiter geht und...
OLG Hamburg:

Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten

Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man als Empfänger einer persönlichen Nachricht auf Facebook diese...
LG München I:

Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?

Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei Hardcore-Pornos überschritten...
BPatG:

Buchstabe „M“ für Sportwagen als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat jüngst entschieden, dass der Buchstabe „M“ für Waren der Klasse 12, nämlich Sportwagen, unterscheidungskräftig und auch nicht freihaltebedürftig ist. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss...
BPatG:

Marken „RABE“ und „RACE“ trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete...
LG Köln:

Arzneimittelrechtliche Zulassung bei antibakterieller Mundspüllösung nötig?

Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob für den Vertrieb einer Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung eine arzneimittelrechtliche Zulassung nötig ist oder ob das Mundwasser als kosmetisches Mittel ohne Zulassung...

Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen

Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht, dass die eigene Marke registriert....