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Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die...
OLG Bamberg:

Preisgarantie mit Einschränkungen

Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der Preis garantiert wird, kann ja nichts mehr schiefgehen, oder doch? In der Regel gelten diese...
OLG Köln:

Keine Unterlassung gegen andere Sprachfassungen eines Films

Lässt sich ein Lizenznehmer an einem Filmwerk ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein Territorium einräumen, möchte er das dort bestehende Verwertungspotential zu seinen Gunsten ausschöpfen. Wurde dem Lizenznehmer eines...
BGH:

Erlebnisgutschein ohne
Angabe des Veranstalters?

Ist ein Anbieter eines Online-Angebots von Gutscheinen für einen Ballonflug verpflichtet den Käufer über die Identität des Veranstalters aufzuklären? Die Frage nach den Informationspflichten eines Onlineshops für derartige...
OLG Frankfurt a. Main:

Zustellen in Farbe

Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene...
BGH:

Marke "HOT"
unterscheidungskräftig?

Der BGH hatte im Rahmen eines Verfahrens auf Schutzentziehung eines international registrierten Kennzeichens (IR Marke) zu entscheiden, ob die eingetragene Marke "HOT" Unterscheidungskraft besitzt oder ob dem Kennzeichen der...
BGH:

Keine Genugtuung für tote Promis

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert  werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte...
BGH:

Behinderung durch Screen Scraping?

Wenn der Betreiber eines Internetangebots kein Interesse daran hat, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten von Dritten ausgelesen und für eigene Zwecke genutzt werden, stellt er diese eben nicht in...
BGH:

TV-Werbeblocker Fernsehfee zulässig

Fernsehwerbung wird von vielen Zuschauern als störend empfunden. Die Beklagte produzierte und vertrieb daher ein für den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät mit dem Namen „Fernsehfee“, welches...
BPatG:

Designschutz für Norderney

Norderney ist vielen als eine der ostfriesischen Inseln in der Nordsee bekannt. Nun versuchte jemand sich ein Design schützen zu lassen, welches im Wesentlichen aus den 3 übereinanderstehenden Silben NOR DER NEY besteht. Das...
BGH:

GEMA Pro-Verfahren

Die GEMA nimmt im Bereich der musikalischen Aufführungsrechte und mechanischen Vervielfältigungsrechte die urheberrechtlichen Befugnisse ihrer Mitglieder wahr. Die durch die Auswertung der Urheberrechte erzielten Einnahmen...
LG Braunschweig:

Der Trinkspaß aus der Tüte

"Capri-Sonne" ist den meisten aus ihrer Kindheit noch bekannt. Das Getränk im Standbeutel gibt es seit 1966. Nun entbrannte Streit darüber, ob auch Mitbewerber Getränke im Standbeutel anbieten dürfen. Die Entscheidung fiel...
BGH:

Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ für Babynahrung eine gesundheitliche Wirkung suggeriert oder lediglich eine bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe...
OLG Köln:

Google haftet für Autocomplete-Funktion

Bereits im vergangenen Jahr hat der BGH entschieden, dass durch Ergänzungen der Google-Autocomplete-Funktion das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt sein könnte, da den Suchwortergänzungen ein fassbarer...
LG Berlin:

UBER Fall gegen Taxi

Immer wieder gibt es spannende neue Dienste die auch über Apps angeboten werden. Eine dieser Apps ist die UBER App welche  Fahrdienstleistungen mit Mietwagen an Fahrgäste vermittelt, die dann mit diesen Mietwagen befördert...
EuGH:

Markeninhaber muss kleinere Brötchen backen

Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bekämpfen. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts - hier Backmischungen - seine...
BGH:

Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?

Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis...
LG Arnsberg:

Bier kann „vitalisierend“ sein

Das Landgericht Arnsberg hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Werbebegriff "vitalisierend" für ein Bier eine nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Frage...
BPatG:

Wir können alles – außer Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke "Sachsen - Ein Land in Bewegung" insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der...
BGH:

Berufszusatz "diplomiert"
ohne Hochschuldiplom
wettbewerbskonform?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob sich eine Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin als "diplomiert" bezeichnen darf, auch wenn sie kein entsprechendes Hochschuldiplom erworben hat, oder ob der Verkehr durch...
BGH:

Muss eine Himbeere eine Himbeere sein?

Reicht bei einem Früchtetee, der als "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" etikettiert und beworben wird, tatsächlich aber ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile ist, ein Hinweis auf die Verwendung von Imitaten...
OLG Celle :

Vorsicht bei Drohung mit Schufa-Eintrag

Kunden werden immer wieder auf eine bevorstehende Datenübermittlung an die Schufa hingewiesen, um sie zur Zahlung zu bewegen. Aber unter welchen Voraussetzungen darf dem Kunden mit einer Schufa-Meldung gedroht werden? In dem vom...
EuGH:

Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen - unabhängig von der Verwendung einer technischen Sicherungsmaßnahme - bei der Höhe der Abgabe  für die...

Kann ein Künstler Konzertkritiken zitieren?

Nach den zumeist langen Vorbereitungen und der großen Anspannung im Vorfeld warten Künstler  im Anschluss an ein Konzert mit großem Interesse auf ein entsprechendes Feedback der Presse. Fällt die Kritik positiv aus, ist sie...
LG Frankfurt a. Main:

Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint ja....
EuG:

Kein Markenschutz für Werbeslogan „Leistung aus Leidenschaft“

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten...
OLG Frankfurt/Main:

Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software

Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei...
LG Berlin:

Keyselling
urheberrechtswidrig?

Grundsätzlich darf man erworbene Waren wegen dem Erschöpfungsgrundsatz jederzeit weiterverkaufen. Das Landgericht Berlin hatte jüngst zu entscheiden, ob dies auch für den Weiterverkauf von Softwareschlüsseln gilt, also ob...
BGH:

Die sind doch nicht blöd – Werbung gegenüber Kindern

Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine entsprechende...
KG Berlin:

Facebook Freunde-Finder rechtswidrig?

Soziale Medien sind dazu da, Freunde zusammen zu bringen. Doch dürfen hierzu auch die bereits vorhandenen Kontakte eines neuen Nutzers ausgelesen werden? Das Kammergericht Berlin hat jetzt Kriterien aufgestellt....
EuGH:

Vorratsdatenspeicherung ade

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische...
BPatG:

Drei Banken sehen rot

Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt...

Kammer verleiht Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Christopher A. Wolf, MBA wurde am 27.03.2014 von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Neben dem Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht trägt Herr...
AG Köln:

Bei Filesharing nur noch EUR 10,- pro Musiktitel

Wieviel Schadensersatz muss ein Filesharer zahlen? Und welche Kosten für die Abmahnung muss er erstatten? Nachdem früher mitunter exorbitante Beträge von den Gerichten angenommen wurden, scheinen nach der jüngsten...
LG Rottweil:

Frisch gebrannte Mandeln

Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als "frisch" bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert....
BGH:

Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den Endpreis anzugeben, also den vom...
BGH:

Wettbewerber oder nicht?

Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann  ist man eigentlich Mitbewerber? Reicht hierfür bereits die Unterstützung eines...

Unsere neue Webseite ist online

Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de....
LG Dessau:

Verfügungsantrag des Erben von Oskar Schlemmer abgewiesen

Die Frage, ob der Verletzer eines postmortalen Persönlichkeitsrechts auch nach Erlöschen des Urheberrechtsschutzes von den Erben in Anspruch genommen werden kann, beschäftige das LG Dessau-Roßlau....
LG Heilbronn:

Ist es Kunst oder kann das weg?

Für ein ungeübtes Auge lässt sich diese Frage häufig nur schwer beantworten. So sind auch Werke von Joseph Beuys wiederholt übereifrigen Reinigungskräften zum Opfer gefallen. In den meisten Fällen einigten sich die...
BGH:

Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

BGH schafft „Waffengleichheit“ hinsichtlich der Preisgestaltung örtlich ansässiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits...
KG Berlin:

Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen....
LG Bielefeld:

Nutzungsrechte bei Hörbuch-Download

E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist der Kunde erstmal im Besitz...
LG Stuttgart:

Amazon-Händler haftet für Produktfotos von Amazon

Amazon pflegt eine zentrale Datenhaltung und stellt allen Händlern, die ein bereits angelegtes Produkt verkaufen (wollen) eine vorgefertigte Produktbeschreibung nebst Bildmaterial zur Verfügung. Das Landgericht Stuttgart hatte...
BGH:

Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und...
BGH:

Unzulässige Werbung gegenüber Kindern bei Onlinespielen

Werbung in Onlinespielen, die sich an Kinder richtet, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Doch wann ist eine Werbung als unmittelbare Kaufaufforderung gegenüber Kindern einzustufen?...

Google Analytics bei mehr als der Hälfte der Firmen unzulässig

Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des...

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Hanns-Martin Kurz wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen....
LG München I:

Quadratisch, praktisch, mangelhaft?

Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das  Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter...
BVerfG:

Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht ...