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OLG Hamm:

„Deutsche Markenkondome“ aus dem Ausland?

Werbung für Kondome mit den Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ ist nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm irreführend, wenn die für die Herstellung...
BGH:

Mustervertrag für
Synchronsprecher wirksam?

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma  einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher...
EuGH:

Banken sehen schon wieder rot

Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus bzw. wie bekannt muss eine solche Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu...
EuGH:

Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich

Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court,  hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens  darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters...

Sportverband und Sportlermanager als Konkurrenten?

Sportverbände sind aufgrund des herrschenden Ein-Platz-Prinzips prädestiniert für willkürliche Verhaltensweisen. Solche finden sich regelmäßig auch in Athletenvereinbarungen und bringen u.U. erhebliche rechtliche und...
OLG Koblenz:

Und täglich grüßt das Serviceentgelt…

Preiswerbung unterliegt mitunter strengen Vorgaben. So ist gegenüber Verbrauchern in der Regel der Gesamtpreis einer Leistung in der Werbung anzugeben. Aber müssen auch Leistungen Dritter mit einberechnet werden? Hierzu wurde...
OLG Hamm:

Bier doch nicht „vitali-sierend“

"Vitalisierend" – mit diesem Wortspiel hatte der Boxer Vitali Klitschko ein alkoholfreies Bier beworben. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden , dass diese Werbeaussage der Brauerei so nicht zulässig war....
OLG Hamburg:

SEO im App-Store

Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun, wenn die App eines Mitbewerbers bei Eingabe der eigenen Marke stets vor der eigenen App im...

Internetzugang an Schulen gesperrt

Der behördliche Beauftragte für Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Stuttgart hat an rund 140 der 167 Stuttgarter Schulen in städtischer Trägerschaft den Internetzugang gesperrt. Die Schulen arbeiten noch auf dem...
BGH:

Kinder gebt mir eure Daten

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies...
LG Berlin :

WhatsApp nicht erreichbar?

Die Vertragsbedingungen von WhatsApp müssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf....
VG Oldenburg:

Aufsichtsbehörden können irren

Kann bei einer unzulässigen Videoüberwachung von Bürogebäuden die datenschutzrechtliche  Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Videokameras abmontiert werden? Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte darüber zu...
OLG Stuttgart:

Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Gibt es bei .eu Domains einen Übertragungsanspruch? Oder gilt hier das gleiche, wie bei anderen Top Level Domains auch? Nachdem das Landgericht Stuttgart einen Übertragungsanspruch bejaht hatte, hatte nun das Oberlandesgericht...

Digitale Schulen und Datenschutz

Viele Schulleiter, Lehrer und Schüler wünschen sich den verstärkten Einsatz neuer Medien im Schulunterricht, d.h. mobile Endgeräte für jeden Schüler und digitale Schulbücher, aber v.a. auch die Verschmelzung von Unterricht...
BGH:

Berichterstattung über
Prominentenkinder?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung den Namen und das Verwandtschaftsverhältnis von Kindern eines Prominenten nennen darf oder ob dies das Recht auf...
BGH:

Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren

Hat der Anmelder eines Patents einen Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr gezahlt, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr, wenn er die Patentanmeldung später zurücknimmt oder diese als...

Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?

Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese Frage wird von Rechtsanwalt Clemens...
OLG Köln:

Je planloser die Ge-
staltung desto zulässiger
die Werknutzung?

Wann urheberrechtlich geschützte Werke als "Wesentliches Beiwerk" vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, ist insbesondere für die Produktion von Spielfilmen und Dokumentarfilmen von großer...
BGH:

K.O. für Filesharing Abmahnungen?

Was muss ein wegen Filesharing Abgemahnter im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast darlegen, um die Vermutung, er sei der Täter, zu widerlegen? Bislang gingen einige Gerichte davon aus, dass der Abgemahnte darlegen...
OLG Karlsruhe:

Sommer, Sonne, Bikini…

Durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das einen Prominenten zeigt und zufällig auch eine mit Bikini bekleidete Frau, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeit und ist daher zu unterlassen....

Google Formular
freigeschaltet

Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (wir haben berichtet) hat Google als Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeiten in Einklang mit der...

Freitag der 13.

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich...
LG München:

Game Over für Filesharing-Klage von BELIREX

Die Fa. BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller) hat auch das 2. Level nicht geschafft, weshalb es jetzt "Game Over" heißt. Der Spielleiter beim LG München hat...
LG Münster:

Goldankauf zu Top-Preisen

Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Aber darf man mit "Top-Preisen" werben, wenn man keine solchen bezahlt? Wir meinen nicht und...
OLG Köln:

Nachahmung von Luxus-Handtaschen

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells "Le Pliage" des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich war zuvor vom Kassationshof (Cour de...
LG Düsseldorf:

Unterlassungserklärung
von Minderjährigen
unwirksam?

Das Landgericht Düsseldorf hatte die durchaus bedeutende  rechtliche Frage zu klären, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern   gewerbetreibender Minderjähriger im Rahmen der Ausübung seines Geschäftsbetriebes wirksame...

Kündigung von Unterlassungserklärungen

Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von...
AG München:

Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen

Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen....
BGH:

„Hard Rock Café Heidelberg“ darf weiter rocken

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort keine Artikel mehr verkauft werden, die mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichnet sind....
BrandZ Top 100:

Google schlägt Apple…

...als wertvollste Marke der Welt! Wie jedes Jahr hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown  eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei hat...
OLG Koblenz:

Keine erotischen Andenken

Grundsätzlich darf ein ehemaliger Partner auch nach Beendigung der Beziehung Fotos oder Filme des anderen, die während der Beziehung aufgenommen wurden, behalten. Aber gilt das auch für erotische und intime Aufnahmen?...
Crowdfunding Efforts Heat up During First Week:

Fonotune Kickstarter Campaign Launched

We are proud to announce the successful kickstarter campaign launch of the Project FONOTUNE, for which our client Future Past Films (Berlin) has teamed up with san cinema (Stuttgart), MAMOKO Entertainment (Munich); Energia Films...
LG Köln:

Schrei vor Glück?

Der Online-Shop-Betreiber Zalando hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehsender RTL erwirkt....
BGH:

Was man verspricht, muss man auch halten…

…oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegebenes Vertragsstrafenversprechen wirksam ist oder nicht....
OLG Köln:

Angabe der Energieeffizienzklasse
bei Computer Monitoren?

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob bei dem Vertrieb von LED-Monitoren mit HDMI-Anschluss wie bei der Bewerbung von Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss und damit das Weglassen dieser...
OLG Hamburg:

Hammer-Werbung für Ärzte

Der Medizinmarkt ist hart umkämpft und so versucht jedes Unternehmen die Gunst insbesondere auch der Ärzte für sich zu gewinnen. Um auf sich aufmerksam zu machen, warb ein Unternehmen mit Hammerpreisen und legte einen...
BVerfG:

Überprüfbarkeit der angemessenen
Vergütung verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, ob der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene § 32 UrhG, welcher Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der...
BGH:

Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung

Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide „dieselbe Erfindung“ betreffen. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu...
LG Hamburg:

Drum prüfe wer sich ewig bindet…

...ob er nicht 'nen besseren Fotografen findet. Der Hochzeitsfotograf hatte nämlich mehrere Bilder einer von ihm fotografierten Hochzeit ungefragt zu werblichen Zwecken auf seiner Internetseite veröffentlicht. Da dies ohne...
LG München:

Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung

Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit...
OLG Köln:

Der Lindt-Teddy ist kein Goldbär

So entschied das Oberlandesgericht Köln  im Rechtsstreit zwischen der Firma Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe, dessen Gegenstand die Verletzung der Goldbären-Marke war. Im Ergebnis hat...
OLG Frankfurt a.M.:

Jesus besitzt kein
Urheberrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in einem skurrilen Rechtsstreit zu entscheiden, ob in einem Buch veröffentlichte übersinnliche Botschaften von Jesus Christus urheberrechtliche Sprachwerke der Autorin sein können,...
AG Stuttgart:

Werbung in Autoreply
E-Mail Verletzung des
Persönlichkeitsrechts?

Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen...
EuGH:

Google muss lernen zu vergessen

Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei auch nach langer Zeit noch leicht auffindbar und geraten daher nicht in Vergessenheit....
EU Kommission:

Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?

Die Vergabe ausschließlicher Sendelizenzen durch mehreren große US-amerikanische Filmstudios (Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony Pictures, NBC Universal, Paramount Pictures) an europäische Pay-TV-Sender wie BSkyB...
BGH:

Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?

Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen...
BGH:

Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne „Schöpfungshöhe“

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz geschützt, wenn sie nicht als „persönliche geistige Schöpfung“ gelten, weil ihre Gestaltung nicht das...
OLG München:

Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort enthält in ihren Verteilungsplänen Regelungen, nach denen auch Verlage an der Ausschüttung der Vergütungsanteile zu beteiligen sind. Die Tantiemen werden danach von der VG Wort anteilig...
OLG Köln:

Zimmer frei?

Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von...
BGH:

Freiheit für Tarzan und die Affen

Die Geschichte von Tarzan im Dschungel kennt jeder. Der Roman aus dem Jahr 1912 des Autors Edgar Rice Burroughs ist weltberühmt und unzählige Male verfilmt worden. Nun wollte eine Filmproduktionsfirma ebenfalls einen...