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OLG Köln:

Ghostwriter muss Kohl-Tonbänder herausgeben

Das Oberlandesgericht Köln hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden, ob ein Journalist die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und deren Verwendung nach Beendigung des...
BGH:

Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn diese Selbstverständlichkeit werblich nicht besonders...
OLG Düsseldorf:

Präzise Angabe des Hostingorts

Ist es erforderlich, bei Hosting über Server von Konzerngesellschaften in Werbeaussagen anzugeben, welche Gesellschaft genau das Rechenzentrum betreibt? Das OLG Düsseldorf hatte hierüber zu entscheiden....
LG Stuttgart:

Keine Impressumspflicht bei foris.de

Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in...
EuG:

Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke

In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach...
BGH:

Asterix vs. Alcolix

René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die bekannte Gallier-Comicserie schuf er gemeinsam mit dem...
LG München I:

Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke

Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige...
LG Berlin:

Amazon-Provisionen an Schulförderverein untersagt

Schulfördervereine werden zur Verfolgung guter Absichten gegründet, nämlich der Verfolgung schulischer Interessen und Förderung der Belange von Schülern und Eltern. Ob sich dies mit einer Stellung des Fördervereins als...
OLG Düsseldorf:

Immendorff-Kopie muss nicht vernichtet werden

Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes ist nach...
Gesetzesentwurf:

Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?

Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar...
LG Duisburg:

Haftung des Host-Providers bei Server-Crash

Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine Verpflichtung zu Backups? Das Landgericht...
OLG Düsseldorf:

Satireschutz für die schönsten Wanderwege der Wanderhure

Darf der Autor eines Buchs, dass sich unter anderem kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang das Beispiel der bekannten Bestseller der "Wanderhuren-Reihe" aufgreift,...
AG Leipzig:

Verwirkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs?

Jeder hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über seine Person aus welchen Quellen gespeichert und an Dritte weitergegeben hat. Wie verhält es sich aber mit diesem datenschutzrechtlichen...
LG Saarbrücken:

Datenschutz für Tote?

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an....
BGH:

Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?

Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung...
BGH:

Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf...
OLG München:

Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in  einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu...
BGH:

Gute Laune Drops

Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der Markeninhaber hier eine schutzwürdige Position? Der...
LG München I:

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate

Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine...
LG Hamburg:

Wertersatz bei Widerruf von Parship-Mitgliedschaft

Im Falle des Widerrufs der einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der  Online-Partnerbörse parship hat der Nutzer zwar einen Wertersatz zu leisten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich die...
BVerwG:

Fußball, Bier und Product Placement im Männercamp?

Durfte Sat 1 im Rahmen einer Produktplatzierung im Vor- und Nachspann der Übertragung des UEFA Europa-League Finales 2011 sogenannte „Live-Schaltungen“ in eine Werbeveranstaltung einer Brauerei durchführen, bei der ein...
AG Düsseldorf:

Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Wenn das Internet ausfällt, steht dann dem Nutzer Schadensersatz zu? Und wenn ja, in welcher Höhe? Das Amtsgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden....
LG Düsseldorf:

Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der  Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den...

Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat....

Fallstricke beim Rückruf
von Verfilmungsrechten

Im Fall der Übertragung von ausschließlichen Verfilmungsrechten hat der Drehbuchautor oder Urheber der Literateraturvorlage  in der Regel ein Interesse daran, dass der nutzungsberechtigte Filmproduzent auch tatsächlich...
OLG Köln:

Abmahnung wegen Linksetzung

Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich hierzu geäußert....
LG Hamburg:

Verfilmungen historischer Romane – die Päpstin

Beispiele für Verfilmungen historischer Romane finden sich in den letzten Jahren einige. Als Verfilmung eines Sprachwerks setzt eine solche grundsätzlich das Einverständnis des Urhebers oder des entsprechenden...
OLG München:

Historische Sachbücher
als Grundlage für
Fiction-Stoffe?

Werden einem Roman oder Spielfilm reale Begebenheiten zugrunde gelegt, die bereits in einem Sachbuch veröffentlicht wurden, stellt sich die Frage, inwiefern die Übernahme einzelner oder mehrerer Elemente einen...

Kurz Pfitzer Wolf &
Partner jetzt auch in Ulm

Wir freuen uns, Sie künftig nicht nur in Stuttgart sondern auch in Ulm begrüßen zu können. Durch die Eröffnung des Standorts Ulm können wir Mandanten in Ulm und die Region Oberschwaben noch besser bedienen, als bisher von...
BGH:

Haftung des
Geschäftsführers für
Wettbewerbsverstöße

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten....
AG Hagen:

Keine Vergütung für
datenschutzwidrigen
Datenhandel

Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von...
AG Düsseldorf:

Nur EUR 20,- Schadens-
ersatz bei Filesharing?

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann...
OLG Karlsruhe:

Massiv verkorkst

In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber auch zu Problemen führen,...
LG Berlin :

Keine freie Sprachwahl bei AGB

Ist ein ausländisches Unternehmen, welches seine Dienstleistungen oder Waren deutschen Verbrauchern anbietet dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereit zu halten? Das Landgericht Berlin hatte...
BPatG:

Alle denken an sich, nur ICH DENK AN MICH!

So dachte ein Markenanmelder und hat die aus einer Standardschriftart bestehende und nicht besonders gestaltete Wortfolge "ICH DENK AN MICH!" beim DPMA als Wort-/Bildmarke u.a. für Schmuck, Bekleidung und...
US-Supreme Court:

TV-Dienst Aereo vor dem Aus?

Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt....
BGH:

Darlegungslast bei Mängeln einer Software

Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was muss der Kunde vortragen um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen? Und wie ist die...
OLG Hamburg:

LowCarb = unzulässiger Health-Claim

Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber darf man Lebensmittel überhaupt so nennen? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte...
OLG Köln:

Feuchtigkeit spendender
Rasierer irreführend?

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Hersteller von Nassrasierern damit werben darf, dass seine Produkte bereits bei der Rasur Feuchtigkeit spenden. Dies hielt ein Wettbewerber für eine unwahre und damit...
LG Essen:

Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube

Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende Opfer dagegen wehren? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert....

Werbung mit pinkelndem Baby

Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese werden regelmäßig auf Beschwerden hin tätig. Die Schweizerische...
EuGH:

Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig?

Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte...
BGH:

Partyfotos von Mietern in
Broschüre erlaubt?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf...
LG Hamburg:

Google-Shopping wettbewerbswidrig?

Die eigenen Waren über Drittplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich dank seiner Suchmaschinenrelevanz auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den...

WEEE 2: Die nationale Registrierung bleibt bestehen

WEEE 2 bringt für Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet hätte, dass Hersteller sich künftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen müssen. Leidvoll können IT-Unternehmen,...
BGH:

Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob es der Billigkeit entspricht, dass Tanz- und Ballettschulen einen 30%-igen Zuschlag auf die regelmäßigen GEMA-Tarife an die GVL bezahlen müssen. Diese hatte das...
OLG Frankfurt a.M.:

Eigenartige Schuhe

Kann für Schuhe ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob ein Damenpumps mit Plateausohle und einer „stupsnasenförmigen“ Schuhspitze über...
BGH:

Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit...
AG Hamburg:

Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN

Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen....
LG Koblenz:

Rock am Ring nur am
Nürburgring?

Wem gehören die Rechte an dem Kennzeichen "Rock am Ring"? Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines Eilverfahrens in dem Namensstreit zwischen der Nürburgring GmbH und  Marek Lieberberg zu entscheiden, ob der...