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Fotorecht für (Sport-) Journalisten

Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im...
BVerfG:

Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, einer...
VG Köln:

Pornos vom Amt

Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestellen und wenn die sich weigert vor das Verwaltungsgericht ziehen....
OLG Frankfurt a. Main:

Jugendschutz im Onlinehandel

Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen und darf man Inhalte ohne Jugendfreigabe überhaupt versenden?  Das...
LG Aschaffenburg:

Werbung mit „sofort lieferbar“ im Onlinehandel?

Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz "sofort lieferbar" bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am...
LG Frankfurt a. Main:

1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp

Welche Folgen hat es, wenn man Nacktbilder oder sexuelle Aufnahmen seiner Mitschüler per SMS oder WhatsApp versendet? Welche Ansprüche haben Betroffene von Sexting (also die Versendung eindeutiger Inhalte per SMS, WhatsApp oder...
DFB:

WM Freistoßspray jetzt auch in Bundesliga!

Das bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien eingeführte Freistoßspray wird ab dem Wochenende vom 17. Oktober bei allen Partien der ersten bis dritten Bundesliga sowie im DFB-Pokal eingesetzt werden....

FIS – Kopf eines unbehelligten Milliarden-Sportkartells

Professionelle Skisportler rund um den Erdball haben sich über die Athletenvereinbarung den Regeln ihres internationalen Verbands FIS zu unterwerfen, um eine Startlizenz zu bekommen und ihren Beruf ausüben zu können....
BGH:

Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?

Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine...
BGH:

„Energy & Vodka“ ist zulässige Produktbezeichnung

Was muss man von einem Getränk halten, das "Energy  & Vodka" heißt? Geht man davon aus, dass das Getränk positive Nährwerteigenschaften besitzt und eine anregende, stimulierende Wirkung auf den eigenen Organismus hat?...
LG Köln:

Das „BAG“ und die passende Domain

Das Bundesarbeitsgericht tritt seit Jahrzehnten unter der Abkürzung „BAG“ auf. Inhaber der Internet-Domain „bag.de“ war jedoch nicht das BAG sondern ein Domainhändler. Nun hat das Landgericht Köln über deren Freigabe...
LG Dresden:

Schuhe weg. Geld weg…!

Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet und genießt bei den Kunden weniger Vertrauen, was zu niedrigeren...
OLG Köln:

Titelschutz für beschreibende App-Bezeichnungen?

Das OLG Köln hat sich auf Veranlassung des Betreibers von wetter.de mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine App markenrechtlichen Werktitelschutz genießt.  Stein des Anstoßes war eine App mit der...
LG Köln:

Helmut Kohl Buch darf vertrieben werden!

Der frühere Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ist vor dem Landgericht Köln mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert, die Veröffentlichung des auf den von ihm besprochenen Tonbändern basierenden...
LG Freiburg:

Totengräber streiten um die Toten

Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein Bestattungsunternehmer gegen die Werbung und die...
BPatG:

Das ist doch
myschwiegermutterkäse...?

Im vorliegenden Fall hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden, ob die Anmeldung der Marke "myschwiegermutterkäse" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 41 zu Recht wegen der Freihaltebedürftigkeit und...

Böse UBERraschung für UBER-Fahrer

Der Mitfahrdienst Uber hat es in Deutschland im Moment nicht gerade leicht, was aber an dem Geschäftsmodell liegt, welches mit geltendem deutschem Recht nicht oder nur schwer zu vereinbaren ist. Während Uber sich die...
OLG Celle:

Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung

Wer unverlangt E-Mail-Werbung versendet ist wegen der damit verbundenen Belästigung des Empfängers gegenüber diesem und auch gegenüber Mitbewerbern zur Unterlassung verpflichtet. Das OLG Celle hatte nun darüber zu befinden,...
OLG Köln:

Urheberschutz von Spielideen und Konzepten

Spielideen und Konzepte können, zwar nicht als solche oder in ihrer abstrakten Methode, aber sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, einem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Unter welchen...
LG Konstanz:

Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen

Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm aufgestellte Wirkaussagen bringen? Das...
AG Kassel:

Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?

Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind....
BGH:

Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

(Arzt-) Bewertungsportalen wird vielfach eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und nachgesagt, weil die Bewertung weitgehend anonym erfolgen kann. Überdies sehen sich die Bewertungen dem Verdacht ausgesetzt, nicht...
AG Aurich:

Keine vorzeitige Portierung der Festnetznummer

Wer den Telekommunikationsdienstleister wechselt, möchte möglichst sofort seine Rufnummer auf den neuen Anbieter übertragen. Aber kann das vor Auslaufen des Vertrages mit dem bisherigen Anbieter verlangt werden? Das AG Aurich...
LG Köln:

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen,  so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder...

Missbrauchsverfahren gegen Google?

Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen einer Beschwerde der VG Media zu untersuchen, ob gegen den Suchmaschinenriesen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren wegen erfolgter Kartellrechtsverstöße einzuleiten ist....
AG Köln:

„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?

Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten "Button"-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum Abgeben der Bestellerklärung des Kunden...
BGH:

Patentinhaber vs. Schmuckhändler

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für ein nickelfreies...
OLG Schleswig-Holstein:

Schadensersatz für Geburtstagszug-Erfinderin?

In seiner "Geburtstagszug" Entscheidung vom 13.11.2013 (Pressemitteilung) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen...
BGH:

Krieg der Farben

Nicht nur die deutschen Sparkassen müssen um ihr „Rot“ kämpfen. Auch der Verlag Langenscheidt stritt mit einem ebenfalls „gelben“ Konkurrenten um seine Hausfarbe. Nun hat der BGH eine Entscheidung zur abstrakten...
LG Frankfurt a.M.:

Taxi vs. Uber: Gericht hebt einstweilige Verfügung auf!

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte dem US Start-Up Uber im Wege der einstweiligen Verfügung zunächst verboten, Beförderungswünsche von Fahrgästen mit ihren Apps zu vermitteln. Nun hob das Landgericht seine Entscheidung...

Werberat beschließt neue Verhaltensregeln

Der Werberat hat seine im Jahre 1980 aufgestellten Verhaltensregeln gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen aktualisiert. Dabei hat der Werberat auch die in seiner Entscheidungspraxis vorgelegten neuen Fallgruppen...
LG Berin:

Unternehmen müssen per Email erreichbar sein

Was genau bedeutet die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Unternehmen,  eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Kommunikation vorhalten zu müssen? Das LG Berlin hat sich hierzu geäußert. ...
LG Frankfurt/Main:

Verbot des Internetvertriebs unzulässig

Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu...
EuG:

Werbeslogan „Wash & Coffee“ zu unoriginell

Das EuG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Werbeslogan "Wash & Coffee" für ein ungewöhnliches Dienstleistungkonzept, nämlich die Kombination eines Waschsalons mit einem Bewirtungsbetrieb, schutzfähig...
AG Stuttgart-Bad Cannstatt:

Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im...
AG Braunschweig:

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers...
OLG München:

Ritter Sport gewinnt
erneut gegen Stiftung
Warentest

Auch die zweite Instanz im Schokostreit ist nun entschieden. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute, dass die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten darf, Ritter Sport verwende für seine Voll-Nuss-Schokolade ein...
BGH:

1x zahlen reicht

Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (hier ein Geschäftsführer) fällt bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an....
OLG Celle:

Sechs Sterne Hotel irreführend?

Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob sich ein Luxushotel selber sechs Sterne geben darf oder ob eine solche Klassifizierung des Hotels nur durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven...
LG München I:

Insolvenzfester Lizenzvertrag

Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine vertragliche Regelung aussehen, damit...
AG München:

Sind Dash Cams erlaubt?

Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu...
BGH:

Privatkopie von unveröffentlichten Fotos erlaubt

Die urheberrechtlich zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch gilt auch für nicht veröffentlichte Werke. Dementsprechend können nicht veröffentlichte Porträtfotos zu privaten Zwecken eingescannt...
EuGH:

Diskriminierung durch Parodien

Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die Parodie diskriminierende Inhalte enthält? Der...
KG Berlin:

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung, wenn ein im Ausland geschäftsansässiger Verletzer die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes für die Geltendmachung...
LG Frankfurt a. Main:

Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi

Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps "Uber" und "UberPop" bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen....
OLG Frankfurt a.M.:

Gestatten – Rechtsanwalt und Meisterbetrüger!

Darf ein Rechtsanwalt nach dem Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung seinem gegnerischen Kollegen schriftsätzlich "gewerblichen Prozessbetrug" vorwerfen und Ihn einen "Meisterbetrüger" nennen? Das OLG Frankfurt...
LG Bochum:

Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung

Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer soll angegeben werden. Was passiert...
BGH:

Original Bach-Blüten aus der Apotheke

Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben. Aber dürfen die...
BPatG:

Marke "VITA" für
Lebensversicherung?

Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob das Bundespatentamt die Anmeldung des Kennzeichens "VITA" für Versicherungsdienstleistungen zu Recht verwehrte....
AG Borken:

Widerrufsrecht bei Goldbarren

Verbrauchern steht bei Einkäufen im Internet bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es von diesem Recht Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sind Waren deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Das...