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BGH:

„For You“ als Marke

Marken dürfen keine Schutzhindernisse entgegenstehen, wie z.B. fehlende Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft auf die Details...
BGH:

Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken

Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich kann er sich hiergegen z.B. mittels Widerspruch beim Markenamt wehren....

Deutscher Filmförderfonds wird gekürzt!

Die Förderung des deutschen Films und die Höhe der dafür bereitgestellten Mittel ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten im Bundestag. Im Jahre 2014 wurden deutsche Filmprojekte mit insgesamt 60 Millionen Euro über den...
BGH:

Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie "Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw." geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt,...

Nachzügler-Seminar gem. § 15 FAO IT, GRS, Urheber-/Medienrecht

Dank BGH können Fachanwälte ihre Pflichtfortbildungsstunden künftig nur noch im laufenden Jahr für dieses absolvieren. Die teilweise von den Kammern praktizierte Nachfrist bis 31.03. des folgenden Jahres entfällt, sodass...
LG Itzehoe:

Rabatt vom Zahnarzt irreführend?

Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von EUR 50,- auf Zahnersatz. Aber darf er das? Das Landgericht Itzehoe meint nein....

Abmahnfalle Amazon

Amazon verkauft nicht nur selbst, sondern ist mittlerweile neben eBay auch wohl eine der größten Handelsplattformen im Internet. Für die Händler ist der Verkauf auf Amazon aufgrund der Reichweite und Bekanntheit von Amazon...
OLG Oldenburg:

Rechtswahlklausel in AGB wirksam?

Das Oberlandesgericht Oldenburg wurde von einem Online-Händler die Rechtsfrage vorgelegt, ob dieser im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen darf, dass für alle mit diesem im Rahmen des Fernabsatzes...

Seminar im Cloud Computing

Cloud Computing ist weltweit einer der größten Zukunftsmärkte. Die Nutzung von Cloud-Diensten wirft aber eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Dr. Christine Payer, LL.M.  wird zu den rechltichen Fallstricken des Cloud...
BGH:

Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen...
LG München:

Schadensersatzhaftung des Sharehosters

Kann der Sharehoster, der im wesentlichen Speicherplatz bereitstellt, bei der Verletzung von Urheberrechten durch Nutzer seines Dienstes auf Schadensersatz haften? Das Landgericht München hat sich hierzu geäußert....
EuGH:

„Golden Balls“ = „Ballon d‘ Or“?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob die Kennzeichen "Golden Balls" und "Ballon d' Or" verwechselbar sind. Dieser Ansicht war die Inhaberin des letzteren Kennzeichens, welche das Marke "Ballon d' Or" für...

Marken zur Weihnachtszeit

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen die Läden und Weihnachtsmärkte und so ist es kaum verwunderlich, dass der ein oder andere...
LG Köln:

Irreführendes Gratis-Angebot im Internet

Internetanbietern ist es nicht gestattet, mit einer Gratisanmeldung zu werben, wenn die versprochene Leistung letztlich doch nur gegen Entgelt angeboten wird. Dies hat das Landgericht Köln entschieden....
BGH:

Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst bespielen kann. Darf man hierfür Adapter anbieten, um das Kopieren für den Nutzer zu...
OLG Düsseldorf, AG München:

Persönlichkeitsverletzungen zwischen den Zeilen

Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hiergegen wehren. Besonders kritische...
LG Stuttgart:

Daimler verliert Streit um illegale Aufnahmen

Darf ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender rechtswidrig aufgenommenes Filmmaterial im Rahmen einer Fernsehdokumentation ausstrahlen oder stehen einer solchen Nutzung Unternehmenspersönlichkeitsrechte entgegen? Diese Rechtsfrage...
KG Berlin :

Haftung des Domain-Registrars für Subdomains

Ein Domain-Registrar steht nicht in Beziehung zu den Betreibern der Third-Level-Domain. Haftet er dennoch als Störer für Inhalte, welche auf der Third-Level-Domain eingestellt werden? Das Kammergericht Berlin hatte hierüber zu...
BVerwG:

E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine...

Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014

Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft tritt. Hersteller und Händler von Lebensmitteln müssen sich...
EuG:

Rubiks Würfel bleibt geschützt

In der 80er Jahren hatte ihn jeder, den Rubiks Würfel (engl. Rubik's Cube). Während sich bis heute unzählige Menschen an dem magischen Würfel die Zähne ausbeißen, versuchte ein deutscher Spielzeughersteller eine für den...

Aus für die „Kriminelle aus Schwetzingen“?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die "Kriminelle aus Schwetzingen" nennen darf oder ob dies gegen die allgemeinen...
LG Köln:

Wettbewerbsrecht gilt auch für Amazon

Im Internet darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben angeboten werden – dies gilt auch für den Online-Händler Amazon. Amazon wurde daher vom Landgericht Köln zur...
BGH:

Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay Auktion?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der  Rechtsfrage auseinanderzusetzten, ob ein auf einer eBay-Auktion durch das Bieten auf ein Mindestangebot abgeschlossener Kaufvertrag wirksam ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen...
FIFA:

FIFA schafft Lizenz für Spielerberater ab

Die Ausübung der Tätigkeit als Spielerberater/-vermittler eines Fußballspielers erfordert nach den bisher geltenden FIFA-Statuten den Abschluss einer theoretische Spielerberaterprüfung oder die Zulassung als Rechtsanwalt....
EuG:

Kekse sind nicht zum Essen da

Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG keine Bedeutung für die Frage der Schutzfähigkeit...
AG München:

Erneute Niederlage für Waldorf Frommer

Das Amtsgericht München urteilte erneut zugunsten einer unserer Mandanten und wies eine Filesharing-Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für dessen Mandanten Sony Music Entertainment Germany GmbH ab, weil die...
LG Köln:

Rechteübertragung in Amazon-AGB unwirksam

Die AGB von Amazon sehen vor, dass die Marketplace-Händler an jedem hochgeladenen Produktbild  ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen. Für Amazon ist dieser Vorgang gewissermaßen Grundlage des Geschäftsmodells, weil nur so...
LG Kiel:

Werbung mit „SMS-Flatrate“ wettbewerbswidrig?

Die Werbung mit einer „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Vorliegend hatte sich das Landgericht Kiel mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einer "SMS-Flat" geworben werden darf,...
LG Düsseldorf:

Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer...
BGH:

Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen "Olympia" oder "olympisch" werben darf hat...
BPatG:

Pferdesalbe für Menschenkinder?

Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Eintragungsfähigkeit des Kennzeichens "Pferdesalbe" auseinanderzusetzen, welches der Anmelder in der Warenklasse 3 u.a. für  Mittel zur Körper und Schönheitspflege registrieren...
OLG Saarbrücken:

Domain-Registrar haftet für BitTorrent Seite

Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man an die Betreiber der Webseiten nicht heran. Kann man in diesem Fall dann gegen den...

Unser bester Mitarbeiter – Satirewerbung mit dem GDL-Chef

Aktuell tobt der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Autovermieter Sixt, bekannt für provokante Werbung, wirbt nun mit dem Chef der GDL Claus Weselsky. Aber darf man das eigentlich?...

Auf ein Neues: Urheberschutz für TV-Formate?

Innovative Formate, Ideen und Konzepte besitzen oft einen großen Wert. So wurden z.B. erfolgreiche TV-Shows wie das britische Format Who wants to Be a Millionaire (Wer wird Millionär) Big Brother, Pop Idol (American Idol,...
BGH:

Kostenlose Zweitbrille

Auch Brillen unterliegen als Sehhilfen den Vorschriften des Heilmittelwerberechts. Der Markt für Optiker ist stark umkämpft und so versuchen die Unternehmen durch attraktive Werbeaktionen Kunden anzulocken. Eine Werbung mit...
BGH:

Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr

Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden. Manch ein Unternehmen möchte seine Kunden auch dadurch zum Verzicht auf...
LG Darmstadt:

Unzulässige SCHUFA Drohung

Inkassounternehmen wollen ihren Forderungen gerne Nachdruck verleihen und drohen daher gerne auch mal mit der SCHUFA. Allerdings ist eine solche Androhung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nun hat die...
Deutscher Presserat:

Pressekodex auch für soziale Netzwerke?

Der Deutsche Presserat hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob  die ethischen Grundsätze des vom Deutschen Presserat geschaffenen Pressekodex auch für die Veröffentlichung und Verbreitung von redaktionellen...
BPatG:

Wohnungswerk scheitert mit „Agentur“-Marken

Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den Umweg über eine Wort-/Bildmarke. Aber auch hierfür reicht ein bißchen...
BPatG:

Die schönsten Marken zu Halloween

Ursprünglich hauptsächlich in den USA verbreitet, erfreut sich Halloween zunehmend auch in Europa wachsender Beliebtheit. Dies zeigt auch die wachsende Zahl an Artikeln zu Halloween, die für die Hersteller die Durststrecke vor...
OLG München:

Rücknahme negativer eBay-Bewertung

Jeder eBay-Nutzer freut sich über positive und ärgert sich über negative Bewertungen. Nun hat das Oberlandesgericht München einen eBay-Käufer dazu verurteilt, seine negative Bewertung  eines Händlers zurückzunehmen....
AG München:

Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen

Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es...
OLG Frankfurt a.M.:

Mitbewerber: ja, aber wann?

Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses...
IHK Ulm:

Workshop Datenschutz und Compliance

Thema des Workshops am 14.11.2014 im Forum Wirtschaftsrecht der IHK Ulm wird sein "Datenschutz- und Datensicherheit im Compliance-System, Compliancebeauftragter contra Datenschutzbeauftragter?"...
OLG Frankfurt a. Main:

Mehrwertnummer im Impressum

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum....
LG Düsseldorf:

Textilkennzeichnung im Werbeprospekt?

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges Modeunternehmen im Rahmen ihrer Werbung mit bebilderten Prospekten im Printbereich die europäischen Kennzeichnungsbestimmungen...
BGH:

Schokokeks-Präsentation auf Messe

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen...
EuGH:

Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

Darf man Bilder, Videos und andere Inhalte in seine eigene Webseite oder auf den eigenen Facebook-Auftritt mittels Framing einbinden und zeigen? Der Europäische Gerichtshof meint ja und dürfte damit zu Alpträumen bei Urhebern...
OLG Frankfurt a.M.:

Persönliche Haftung
von GbR-Gesellschafter
bei Abmahnung?

Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter oder Teilnehmer des...