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OLG Celle:

Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint...
OLG Frankfurt a.M.:

Abmahnung vor
Klageerhebung nötig?

Der Antragsteller einer Einstweiligen Verfügung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zurückverlangen möchte und der Wettbewerber die gegen ihn...
EuGH:

Designschutz in EU durch
Ausstellung in China?

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießt für eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich...
LG Wuppertal:

Keine Ohrlöcher vom Apotheker

Auch Apotheker versuchen mit zusätzlichen Leistungen zu werben um sich im Wettbewerb abzuheben. Nun warb ein Apotheker mit dem Angebot Ohrlöcher zu stechen. Darf er das? Das Landgericht Wuppertal meint nein....
BGH:

Verletzung von Promi-
Friseur durch Bericht in
Bild-Zeitung?

Darf die Bild-Zeitung im Rahmen der Pressefreiheit  den Arbeitgeber eines verhafteten Angestellten namentlich benennen? Ein Berliner Promi-Friseurs sah sich durch die Wortberichterstattung der Boulevard Zeitung in seinen...
BPatG:

Markenverletzung von „Red Bull“ durch „Fucking Red“?

Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu klären, ob das Kennzeichen "Fucking Red" die bekannte Marke "Red Bull" verletzt, weil die Kennzeichen verwechselbar sind. Beide Marken sind für identische Waren und Dienstleistungen...
EuGH:

Aus für den Walzertraum

Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt werden. Legt man gegen andere Markenanmeldungen Widerspruch ein und kann die...
OLG München:

Herkunftsbezeichnung
Champagner-Sorbet
erlaubt?

Darf Aldi ein Sorbet mit der geschützten Herkunftsbezeichnung "Champagner" kennzeichnen oder nützt der Discounter durch die Verwendung "Champagner" den guten Ruf dieser geschützten Bezeichnung aus? Diese Rechtsfrage hatte...

Live long and prosper! – Mr. Spock als Marke

Am 27. Februar 2015 starb Leonard Nimoy, den meisten besser bekannt als Mr. Spock vom Planeten Vulkan. Nicht nur in seinem filmischen Schaffen bleibt er uns über seinen Tod hinaus erhalten, sondern auch als Marke....
BPatG:

Lust auf Farbe?

Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht immer leicht zu nehmen, wie eine Entscheidung des...

18 neue WIPO Mitglieder

Internationale Anmeldungen über die World Inteleectual Property Organization (WIPO) können eine große Vereinfachung sein. Ab März ist dies in weiteren 18 Staaten in Afrika möglich....
LG Stuttgart:

Sind Autoreply-E-Mails Spam?

Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine...

14. @kit-Kongress in
Karlsruhe

Vom 23. - 24.05.2015 findet in Karlsruhe der 14.@kit-Kongress, zugleich das 4. Forum "Kommunikation und Recht statt"....
BGH:

Mercedes-Benz SLK -
Modell oder nicht

Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen einige dieser Informationspflichten daran an, ob für ein bestimmtes Modell geworben wird....
EGMR:

Lucky Strike siegt gegen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover

Lucky Strike warb für seine Zigaretten in den Jahren 2003 und 2000 mit Anspielungen auf Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover. Hiergegen wehrten sich die beiden, da sie nicht für die Werbung der Tabakindustrie...
BGH:

Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten

Was muss sich ein Unternehmen als Kritik eigentlich alles gefallen lassen? Muss ein Unternehmen Kritiken tolerieren in denen es mit Schwindel, Betrug und Scharlatanerieprodukten in Verbindung gebracht wird? Der Bundesgerichtshof...
AG Nürtingen:

Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?

Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der...
BGH:

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen....
BGH:

Au Backe – Werbeslogan für Früchtequark irreführend?

Ist der Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig? Oder ist der fragliche Werbeslogan irreführend? Hiermit hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen....
EuGH:

Zuständiges Gericht bei
Urheberrechtsverletzung
im Internet

An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert....

Better Call Saul – Grenzen der Anwaltswerbung

Vor kurzem startete die Spin-Off Serie "Better Call Saul". Held der Serie ist Saul, ein schmieriger Anwalt der für seine Mandanten für nichts zu schade ist und dies auch in seiner Werbung nicht verhehlt. Auch wenn es sich bei...
LG Stuttgart:

Gekaufte Facebook Fans
irreführend?

Darf sich ein Unternehmer Fans, "Follower" und/ oder "Likes" seiner Profile in sozialen Netzwerken kaufen oder handelt es sich dabei um eine Irreführung des Verkehrs und damit um eine wettbewerbswidrige Werbung? Diese Frage...
EuG:

Voodoo Schuhe und Bekleidung

Kann man allgemeine Begriffe wie "Voodoo" für Bekleidung und Schuhe anmelden oder bestehen hiergegen absolute Schutzhindernisse? Das Europäische Gericht hat sich dem "Voodoo" angenommen....
LG Essen:

Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?

Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen...
OLG Frankfurt a.M.:

Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke "SAM" als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine...
AG Koblenz:

Datenschutzverstöße bei Abmahnungen wegen Filesharing

Nutzer von illegalem Filesharing werden von den abmahnenden Rechteinhabern und ihren Kanzleien mittels IP-Adresse ermittelt. Doch da die IP-Adresse an sich noch nichts über den dahinter befindlichen Nutzer aussagt, benötigen...
BGH:

Fachanwalt oder Spezialist oder beides?

Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren können. Aber darf auch ein Rechtsanwalt sich als...
VerwG Berlin:

Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?

Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin...
LG Leipzig:

Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel

Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein bekannt. Was aber gilt, wenn der Händler alle Informationen...
LG Wuppertal:

Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos

Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten überall erfüllt werden? Gilt dass auch für Werbefilme für...
LG Frankenthal:

Filesharing Abmahnung wegen „Datenmüll“ unberechtigt?

Bei einer Filesharing Abmahnung werden die Nutzer in der Regel dadurch ermittelt, dass Fragmente der Datei vom einzelnen Nutzer heruntergeladen werden und dabei dessen IP-Adresse protokolliert wird. Aber reicht das eigentlich...
BpatG:

DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke

Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name "Dali" auch kommerziell verwertet und so verwundert es nicht wenn sich nun zwei Markeninhaber vor dem...
LG Stuttgart:

Elektroartikel ohne EAR-Registrierung verkehrsfähig?

Immer wieder vertreiben Online-Händler aus Asien bezogene Elektrowaren unter einem eigenen Markennamen, ohne die Marke und Art der vertriebenen Geräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) anzumelden. Das...
EuG:

Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke "Monaco" bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die EU begehrt. Aber geht das überhaupt? Kann man als Staat seinen eigenen Staatsnamen als Marke anmelden? Das Gericht...
OLG Karlsruhe:

AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich ziehen. Aber gilt bei Politikern etwas anderes? Das...
LG Essen:

Werbung mit eBay-Prüfsiegel unlauter?

Darf ein eBay Shop-Betreiber mit dem von dem Auktionsplattform verliehenen Slogan „eBay geprüftes Mitglied“ werben - und welche  wesentlichen Merkmale hat ein Verkäufer beim Online-Angebot von Kontaktlinsen anzugeben? Dies...
EuGH:

Private Videoaufnahme illegal?

Ist eine eine private Videoaufnahme, wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt, "rein privat" und ihre Zulässigkeit damit  überhaupt nicht nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu beurteilen?...
LG Neuruppin:

Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach sich ziehen, oder doch...

Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot

Zwischen 1950 und Ende des letzten Jahrhunderts war er wohl eine der bekanntesten Werbeikonen: Der Marlboro Mann. Den Cowboy der durch die amerikanische Prärie ritt und das Image von Abenteuer und Freiheit für die...
OLG München:

Schiedsklausel in Athletenvereinbarung unwirksam

Gegen Claudia Pechstein wurde 2009 vom Weltverband ISU eine 2-jährigen Sperre wegen Dopings verhängt, obwohl eine positive Probe nicht vorlag. Die später vom Internationalen Sportgerichtshof CAS bestätigte Sperre wurde...
LG Heidelberg:

Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber kann man die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, wenn sie...

Je suis Charlie

Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt ausgelöst. Der furchtbare Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit der mehrere Menschen das Leben...
BGH:

Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die einstweilige Verfügung  später aufgehoben wird. Der...
OLG Frankfurt a. Main:

Abmahnung – leicht gemacht?

Seit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte...
LG Berlin:

Opodo Warnhinweise und Servicepauschalen wettbewerbswidrig?

Immer wieder werden Verbraucher, welche Dienstleistungen wie Reisen  über das Internet bestellen, im Rahmen eines Bestellvorganges von Internetanbietern mit Warnhinweisen dazu gedrängt, Zusatzleistungen zu bestellen. Zudem...
BGH:

Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
OLG Hamm:

Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?

Im vorliegenden Rechtsstreit urteilte das Oberlandesgericht Hamm über die Rechtsfrage, ob auch das seelische Gleichgewicht vom Gesundheitsbegriff der Health-Claims-Verordnung umfasst ist und damit vom allgemeinen Wohlbefinden...
OLG Frankfurt a.M.:

Hat der Netzer immer Netz?

"Immer Netz hat der Netzer..."! Ob dieser Werbeslogan eines Mobilfunkanbieters von den mit der Werbung angesprochenen Verkehr als Garantie für eine perfektes Mobilfunknetz verstanden wird, hatte jüngst das Oberlandesgericht...
LG Kaiserslautern:

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung auch die Pflicht im Internet nach einer Verbreitung...

Frohe Weihnachten!

Schon wieder geht ein Jahr zu Ende und Weihnachten steht vor der Tür!...