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BGH:

Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?

Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb. Der Bundesgerichtshof musste sich...
OLG Hamburg:

Weiterveräußerungsverbot für E-Books?

In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Erwerb eines digitalen E-Book ebenfalls Erschöpfung...
LG Ulm:

Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einlösen!

Eine Behinderung der freien Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abwägung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbemaßnahme erfordert....
BGH:

Kunstwerk nur Beiwerk?

Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen jedenfalls Ärger und der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof....
OLG Saarbrücken:

Werbung mit Testergebnis ist tückisch

Die Werbung mit einem Testergebnis erfordert die Einhaltung strenger formaler Anforderungen, um eine Irreführung der Umworbenen zu vermeiden. Meist liegt das Problem darin, dass der Test überholt ist oder Fehler bei der...
LG Düsseldorf:

Keine Markenverletzung auf internationaler Messe

Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung dafür, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG Düsseldorf...
LG Köln:

Verletzung des
Persönlichkeitsrechts
durch Vermutungen?

Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt?...
OLG Frankfurt/Main:

Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken...
OLG Köln:

Kennzeichenverletzung / Irreführung durch falsche GTIN

Der EAN-Code bzw. heute die GTIN (Barcode) dient der internationalen Identifizierung einer Ware. Über diese Nummer lassen sich nicht nur Daten zur Ware selbst, sondern auch zum Hersteller in Erfahrung bringen. Dies kann Probleme...
OLG Köln:

Rechteübertragung von
Fotos in Amazon-AGB
jetzt doch wirksam?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da...
OLG Köln:

Ich bin dann mal weg

"Ich bin dann mal weg" war und ist eines der erfolgreichsten Bücher der vergangenen Jahre. Hape Kerkeling berichtet darin von seinen Erfahrungen auf dem Jakobsweg. Bei dem Titel handelt es sich um eine allgemeingebräuchliche...
OLG Köln:

Kohl verteidigt sein
Persönlichkeitsrecht!

Der beklagte Verlag Random House ist mit dem Autor in zweiter Instanz gescheitert, die Veröffentlichung von Zitaten des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" zu retten. Das...
LG Hamburg:

Unzulässiger Preisvergleich in Virensoftware

Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres...
OLG Frankfurt/Main:

Kein Nachahmungsschutz für Bongs

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter...
LG Hamburg:

MAXI-Schutz für MINI-Marke

Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt...
OLG München:

EUR 15.000 Streitwert bei Urheberverletzung an Fotos?

Ist eine Streitwertbemessung von EUR 15.000,- für einen Unterlassungsanspruch gegen die unerlaubte Nutzung von drei Lichtbildern im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts zu beanstanden? Diese Frage hatte das...
LG Kassel:

Das Bauchfett schmilzt wie Butter in der Sonne?

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist anfällig, weil der Gesetzgeber hier zum Schutz der Verbraucher besonders strenge Regeln aufgestellt hat. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese...
LG Arnsberg:

Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?

Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht...
OLG Düsseldorf:

Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann...
BGH:

Bushido rappt erst mal weiter Gold…!

Klaut der Rapper Bushido Musik bei anderen Bands? Genau diesem Vorwurf der Gothic-Band "Dark Sanctuary" sah sich Bushido nun vor dem Bundesgerichtshof ausgesetzt. Dieser hatte zu entscheiden, ob die vom Rapper in seinem Song...
LG Frankfurt/Main:

Share-Button ist kein Freibrief zur Nutzung fremder Werke

Die Verwendung von Social-Media-Plugins ermöglicht es den Nutzern, fremde Internetinhalte schnell und unkompliziert den eigenen Kontakten zur Verfügung zu stellen, vor allem mit dem Share-Button von Facebook und vergleichbaren...
Kammergericht Berlin:

Udo Lindenberg gewinnt Urheberrechtsstreit!

Das Udo Lindenberg Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines...
EuG:

Keine Verwechslungsgefahr zwischen BLACK TRACK und BLACK JACK

Die Beurteilung von Ähnlichkeiten zwischen zwei Marken ist das komplexeste Thema, das dass Markenrecht zu bieten hat. Die maßgeblichen Kategorien sind die schriftbildliche, die klangliche und die begriffliche Ähnlichkeit....
BGH:

Rolex bei Google Adwords

Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords  Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung? Der Bundesgerichtshof hatte dies im zusammenhang mit ROLEX zu...
BGH:

Urheberverletzung durch
elektronische Leseplätze?

Dürfen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Urhebers  auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht werden? Diese Urheberrechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt...
OLG Hamburg:

Werbung für Fußballschuhe mit fremden Testimonials

Der Kampf zwischen Team- oder Verbandssponsoren und Individualsponsoren ist so alt wie das Sponsoring selbst. Während die einen auf die Schlagkraft ganzer Teams setzen, versuchen die anderen, ihre Marke durch die...
EuG:

Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren

Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich - jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des...
BGH:

Rescue vom Europäischen Gerichtshof

Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie "RESCUE" in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden Marken die solche Aussagen enthalten?...
OLG Köln:

Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?

Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom...
OLG Karlsruhe:

Mogelpackung

Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber hat das Oberlandesgericht...
BVerwG:

Glückspiel im Möbelhaus?

Darf ein Möbelhaus seinen Kunden die Rückzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu...
LG Köln:

SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Suchmaschinenoptimierung (kurz SEO) und Suchmaschinenwerbung (kurz SEA) sind im heutigen Internetzeitalter wichtige Instrumente um den eigenen Umsatz anzukurbeln. Viele Agenturen bieten hierfür ihre Dienste an. Doch was bekommt...
OLG Hamburg:

Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising

Allgemein kursiert die Annahme, die Verwendung fremder Marken als Keywords für Werbeanzeigen, z.B. im Rahmen von Google Adwords, sei immer und ohne weiteres zulässig. Dass die diese Meinung stützenden höchstgerichtlichen...
BGH:

Hostess auf Promi-Party willigt in Bildveröffentlichung ein

Streitigkeiten um Bildveröffentlichungen gehen in der Regel von Prominenten aus, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Einen etwas anderen Fall hatte der BGH zu entscheiden: hier hat sich eine auf einer...
OLG Köln:

Produktnachahmung durch ähnliche Arzneimittelverpackung

Wie das OLG Köln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur ähnliche Verpackung eines...
BGH:

Der PUMA killt den PUDEL

Parodien auf bekannte Marken sind beliebt wie die Fälle Lusthansa (Lufthansa), Adihash (Adidas), Mordoro (Marlboro) und viele weitere zeigen. Seltener sind Fälle in denen eine registrierte Marke ihrem Gesamterscheinungsbild...

Osterhase und Osterei – Marken zu Ostern

Nach Weihnachten ist Ostern wohl einer der am meisten zelebrierten Feiertage. Neben seiner christlichen Bedeutung erfreut er sich vor allem bei Kindern wegen dem Osterhasen, Ostereiern und aller möglicher Süßwaren großer...
BPatG:

Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb

Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines...
OLG Karlsruhe:

Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?

Meistens werden Werbungen beanstandet, in denen dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden oder die irreführend sind. Aber kann auch eine inhaltlich wahre Werbung zu Problemen führen? Sie kann, wenn die Ware so...
LG Duisburg:

Schwarze Oliven von Aldi Süd irreführend?

Insbesondere bei der Bezeichnung von Lebensmitteln und deren Bewerbung ist Vorsicht geboten. Bei unklaren Angaben drohen ansonsten wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wie Aldi Süd in einem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg...
BGH:

Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?

Schuldet der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine vielfache Vertragsstrafe, wenn er es vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung versäumt hat, die von ihm geschaffene vielfache Rechtsverletzung zu...
EuG:

Mensch ärgere Dich nicht!

Das Brettspiel "Mensch ärgere Dich nicht!" dürfte hierzulande jedermann ein Begriff sein. Diese Bekanntheit wollte der Hersteller wohl auch für die zukunft rechtlich absichern und meldete die Spielbretter als Bildmarken an....
BGH:

Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln mittlerweile streng reglementiert. Das bekam nun auch der Babynahrungshersteller Hipp mit seinem Produkt "Combiotik" durch eine Entscheidung des...
BGH:

Haftung von Bewertungsportalen

Haftet ein Bewertungsportal im Internet grundsätzlich für die von Nutzern abgegebenen Beurteilungen? Der Bundesgerichthof hat eine solche Haftung verneint....
BPatG:

Verletzt "Coyote Dancers"
die Marke "Coyote Ugly"?

In dem aus einem Widerspruch gegen eine Markeneintragung beim DPMA hervorgegangenen Markenstreit ging es um die Frage, ob die Eigentümerin der Marke "Coyote Ugly" die Eintragung des Kennzeichens "Coyote Dancers" bei der...
BGH:

SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen ein in Mahnschreiben eines Unternehmens an dessen Kunden enthaltener Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA unzulässig ist....
OLG Köln:

Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?

Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss ein Mieter solcher Software aber tun, wenn die Software auf seinen Rechnern installiert und das...
OLG Stuttgart:

Angabe von
Energieeffizienzklasse
im Online-Shop?

Verkäufer von Elektrogeräten müssen dem Verbraucher Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Betreiber von Online-Shops. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, wo diese Angaben stehen...

.sucks sucks! Neue Top-Level-Domain bereitet Probleme

Die zahlreichen Top-Level-Domains bereiten vielen Markeninhabern zahlreiche Probleme. Probleme der besonderen Art entstehen durch die neue Top-Level-Domain .sucks, deren Sunrise-Periode demnächst startet....
AG Kassel:

Urheberrecht bei AGB?

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden,...