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BGH:

Richter sehen schwarz-weiß bei Marken

Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und wird. Aber ist die Marke in Farbe und die in schwarz-weiß Marke das gleiche?...
BGH:

Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht...
BGH:

Amazon und die Buchpreisbindung

Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die Buchpreisbindung entgegen. Amazon versucht trotzdem immer wieder Wege zu finden, diese zu...
EuG:

Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…

... dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei Gemeinschaftsmarken kann es hierbei zu Problemen kommen, wenn ein Wort in einer Sprache der EU eine ganz...
OLG Celle:

„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend

Was versteht man unter einem "pflanzlichem Antibiotikum" und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist dieser Frage nachgegangen....
LG Landshut:

Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist  alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das...
OLG München:

Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein...
LG Stuttgart:

Was ist eigentlich ein Outlet?

Was versteht man eigentlich unter einem "Outlet" und welche Erwartungen hat der Verbraucher daran? Dieser Frage ging das Landgericht Stuttgart nach und schränkt die Verwendung des Begriffs für Onlineshops ein....
EuGH:

Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung

Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten Ausnahmen? Der...
OLG Köln:

Amazon "Ausreißer"
wettbewerbswidrig?

Der Online-Händler Amazon sah sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen und sich nicht an die Preisangabenverordnung zu...

Sommer, Sonne, Sonnenschein

Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema "Sommer, Sonne, Sonnenschein" vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein paar sonnige Entscheidungen im Markenrecht....
BGH:

Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart

Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Im Hinblick auf...
LG Freiburg:

Sternchenhinweis
unlauter?

In der Werbung mit Preisnachlässen, Sonderaktionen und  Gutscheinen können Sternchenhinweise auf die zumeist das Angebot beschränkenden Bedingungen verweisen. Das Landgericht Freiburg hatte über die Wettbewerbswidrigkeit...
EU-Parlament:

Panoramafreiheit in Gefahr?

Das deutsche Urheberecht erlaubt es, dass jedermann  Außenaufnahmen, Graphiken und Gemälde  von urheberrechtlichen Werken machen kann, welche sich öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Diese...
LG Frankfurt a. Main:

Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?

Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B.  "Sofortüberweisung" und PayPal. Aber reicht es aus, wenn als einzige Bezahlmethode ohne zusätzliche...
OLG Karlsruhe:

Verdachtsberichterstattung
zulässig?

Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zulässig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter...
LG Stuttgart:

Taxi vs. mytaxi

Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem Landgericht Stuttgart...
BGH:

Framing von YouTube

Ist Framing  von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet sind oder nicht? Der Bundesgerichtshof hat sich heute dazu geäußert....
LG Berlin:

Kein Duzen bei Online-Spiel?

Stellt jedes Duzen der Nutzer in einem Online-Spiel auch eine wettbewerbswidrige Kinderwerbung dar? Das Landgericht Berlin hatte diese Rechtsfrage zu entscheiden....

Wir sagen Danke und viel Erfolg!

Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und sie verabschieden....
BGH:

Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen....
BGH:

Verletzung des
Persönlichkeitsrechts
durch Bikini-Aufnahme?

Darf die Bild-Zeitung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar abgebildet ist oder verstößt dies gegen das Allgemeine...
DPMA:

„Grexit“ als Marke eingetragen!

Das (Un-)Wort "Grexit, eine Wortschöpfung aus den englischen Begriffen "Greece" und "Exit" ist wegen der aktuellen Situation Griechenlands in aller Munde. Nun hat sich ein Unternehmer das Wort "Grexit" beim Deutschen Patent und...
US DC Southern District of Florida:

Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA

Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck's in den USA als deutsches Bier bezeichnet wurde. Nun gab es eine...
BGH:

Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben versandt werden...
BGH:

Kondome
"Made in Germany"?

Darf ein Hersteller für sein Produkt mit dem Qualitätssiegel "Made in Germany" werben, wenn nur ein Teil der Herstellschritte in Deutschland durchgeführt werden oder stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung des...
OLG Köln:

Top Preise sind keine Höchstpreise

Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie "Top Preis", "Höchstpreis", "Spitzenpreis", "Tiefpreis" oder "Tiefstpreis" sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung auch die Gefahr...
BGH:

Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus

Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die Wartezeit möglicherweise wenn man während der Wartezeit mit...
EuG:

Markenschutz für
Lego Figuren

Lego kennt jedes Kind. Um sich gegen Nachahmer zu schützen hat Lego versucht seine Produkte als 3D-Marke anzumelden. Aber geht das überhaupt. Das Europäische Gericht meint zumindest auf die Legofiguren ja. Lego Minifigur...
LG München:

ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!

Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen...
BGH:

Neue Filesharing
Entscheidungen zur
Darlegungslast?

Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft...
EGMR:

Verdeckte Filmaufnahmen in der Schweiz

Verdeckte Filmaufnahmen sind in der deutschen Fernsehlandschaft mittlerweile ein übliches Mittel um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Schweiz führte ein solches Vorgehen vierer...
HABM:

Marke Wanderhure
sittenwidrig?

Ist das Kennzeichen "Die Wanderhure" ein sittenwidriger und damit nicht eintragungsfähiger Begriff? Diese Rechtsauffassung vertrat das Markenamt in Alicante und wies die Anmeldung der Marke wegen des Vorliegens absoluter...
BAG:

Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm

Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung notwendig. Welche...
BGH:

Verlinkung auf
Bachblütenprodukte

Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts...

WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha

Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert....
OLG Dresden:

Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?

Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen....
EuGH:

Zutatenverzeichnis allein heilt nicht

Muss ein mit "Felix' Himbeer-Vanille Abenteuer" bezeichneter Tee tatsächlich Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille enthalten? Oder ist eine Irreführung ausgeschlossen, wenn aus dem Zutatenverzeichnis hervorgeht,...
BGH:

Die Post geht ab im Ländle

Wenn eine komplexe Marke in einem Bestandteil mit einer älteren Marke übereinstimmt, dieser Bestandteil im Verkehr aber lediglich als beschreibend wahrgenommen wird, ist keine Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen anzunehmen....
OLG Schleswig:

Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?

Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters ein Handeln im...
EuG:

Alles in Butter?

Die Bezeichnung "Butter" ist nach der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ähnlich wie der Begriff "Champagner" ein für Waren einer bestimmten Güte und Qualität geschützter Begriff. Der EuG...
EuG:

Eine wolkige Entscheidung

Beim Vergleich zweier Marken zum Zwecke der Feststellung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr sind klangliche und schriftbildliche Kriterien sowie der Bedeutungsgehalt der Zeichen maßgeblich. Dabei kann der Bildbestandteil...
BrandZ Top100:

Apple verdrängt Google!

Zum zehnten Mal hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei haben Google und die Marke Apple die Plätze...
BPatG:

Verwechslungsgefahr
zwischen "Mc Donalds"
und "Mäc Spice"?

Besteht zwischen dem Kennzeichen "Mäc Spice" und der Marke "Mc Donalds" Verwechslungsgefahr? Die Fast Food Kette ließ diese markenrechtliche Frage jetzt von dem Bundespatentgericht entscheiden, nachdem das Deutsche Patent- und...
OLG Köln:

Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung

Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten wollen. So können Begriffe wie "Laserklinik" und die Werbung mit...
BGH:

Benutzung einer Marke durch Transit?

Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche Benutzung einer Marke verliert der Inhaber Ansprüche aus dieser Marke und...
BPatG:

Hakuna Matata – Alles wird gut

Begriffe sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn Ihnen jede Unterscheidungskraft fehlt. Dies ist bei einem ausländischen Begriff der Fall, wenn die inländischen Verkehrskreise diesen übersetzen und...
LG Stuttgart:

Nuhr Hassprediger?

Ist die Bezeichnung eines Kabarettisten als "Hassprediger" eine Beleidigung dar und damit eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder ist die Verwendung dieser Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt? Diese...
BGH:

Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?

Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb. Der Bundesgerichtshof musste sich...
OLG Hamburg:

Weiterveräußerungsverbot für E-Books?

In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Erwerb eines digitalen E-Book ebenfalls Erschöpfung...