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EuGH:

Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

Die Markennutzung für Ersatzteile ist immer wieder Grund für markenrechtliche Streitigkeiten. Muss ein Markeninhaber die Nutzung eigener Marken für Ersatzteile dulden oder kann er sich hiergegen wehren. Der Europäische...
EuGH:

Missbrauch personen-
bezogener Daten begründet Schadensersatz

Der Missbrauch personenbezogener Daten kann Schadensersatzansprüche der Betroffenen nach sich ziehen. Doch unter welchen Voraussetzungen können Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen immaterieller Schäden, geltend gemacht...
EUIPO:

Gesichter als Marke schutzfähig?

Kann man Gesichter als Marke schützen lassen? Verfügen Markenanmeldungen die lediglich Fotos von Gesichtern wiedergeben über die erforderliche Unterscheidungskraft? Die Beschwerdekammer des EUIPO hat sich in zwei Fällen...
OLG Hamburg:

Dürfen nur Rechtsanwälte
negative Bewertungen
beanstanden?

Negative Bewertungen im Internet wir sind für viele Unternehmen nicht nur ärgerlich, sondern haben auch ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige Bewertungen, weshalb Unternehmen diese...
EuGH:

Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

Der SCHUFA-Score von manchen Verbrauchern gefürchtet und für Unternehmen Grundlage zur Beurteilung der Bonität. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Gerichtshof  hat sich...
LG Hamburg:

Masterclass für Coach im Fernunterrichtsschutzgesetz

Sogenannte Masterclasses und Coaches gibt es mittlerweile für nahezu alle Lebensbereiche. Eine Entscheidung des Landgericht Hamburg zeigt nun, wann Kunden sich vor Zahlung aus dem Coaching-Vertrag erfolgreich drücken...
BGH:

Preis mit oder ohne Pfand

Händler müssen beim Verkauf von Waren den Gesamtpreis angeben. Aber was ist bei Produkten mir Pfand. Ist der Preis mit oder ohne Pfand anzugeben? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun entschieden....
OLG Stuttgart:

Keine Kostenerstattung für
einen Patentanwalt in
Markensachen

Immer wieder werden Patentanwälte in Markenstreitigkeiten hinzugezogen. Aber wann kann eine Kostenerstattung für einen Patentanwalt beansprucht werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich hierzu geäußert....
EuG:

Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand

In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird und wie man es hätte besser machen können, klärt das Europäische...
EuGH:

Zufriedenheitsgarantie ist echte Garantie

Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Unternehmers, die über die reine Gewährleistung hinausgeht. Aber wann liegt eine Garantie im Rechtssinne vor? Ist eine Zufriedenheitsgarantie eine solche Garantie? Der Europäische...
OLG Hamburg:

Bekannt aus… was eigentlich?

Bekanntheitswerbung ist ein mächtiges Werkzeug im Marketingmix eines Unternehmens. Auf vielen Webseiten finden sich daher Hinweise wie "Bekannt aus" und dann werde diverse Medien aufgeführt. Aber ist das eigentlich zulässig?...
OLG Nürnberg:

Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung

Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform hat der Gesetzgeber die Situation aber wohl noch verschlimmert, wie...
EUIPO:

Putin und die öffentliche
Moral im Markenrecht

Bestehen gegen eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin absolute Schutzhindernisse, da diese gegen die öffentliche Moral verstößt? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat...
BPatG:

Geruchsmarke für Golfbälle

Die Anmeldung einer Geruchsmarke bereitet große Schwierigkeiten und eine komplexe Herausforderung im Markenrecht dar. Ein aktuelles Urteil des Bundespatentgerichts beleuchtet die Schwierigkeiten und Grenzen der Anmeldung dieser...
EU Kommission:

EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische...
LG Stuttgart:

Kein Verbot des Namens
Königsalm vor dem
Stuttgarter Frühlingsfest

Kurz vor Start des Stuttgarter Frühlingsfestes versuchte die Apel Königs-Alm GmbH die Königsalm auf dem Wasen mit einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung zu verhindern. Der Antrag vor dem Landgericht...
BPatG:

MIU MIU – Luxustasche oder Fastfood?

Die Marke MIU MIU ist weltweit für Luxuslederwaren bekannt. Doch genügt die Bekanntheit, um erfolgreich gegen die Eintragung einer nahezu identischen Marke für Fastfood vorzugehen? Darüber hatte das Bundespatentgericht zu...
OLG Stuttgart:

Es bleibt bei 5%
Schadensersatz für Layher

In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke "Layher" bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof bestätigt das  Oberlandesgericht Stuttgart...
LG Hamburg:

Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

In einem Verfahren David vs. Goliath unterliegt der Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister dem von uns vertretenen Newcomer Selva Negra  in einem Streit um dessen Logo. Das Landgericht Hamburg entschied, dass Selva Negra nicht...
OLG Köln:

1-Stern-Bewertung unzulässig?

Eine 1-Stern-Bewertung ohne Text kann auch dann unzulässig sein, wenn zwar ein Kontakt bestand, dieser aber keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier...
LG München I:

Focus Top Mediziner Siegel
irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Viele Ärzte wollen dies für sich werblich nutzen und werben mit einem entsprechenden Siegel "Focus Top Mediziner" für ihre Praxen. Die...

WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

Kurz Pfitzer Wolf wird auch 2023 zum wiederholten Mal bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking für Markenrechtsexperten der World Trademark Review mit Bronze ausgezeichnet. Als Individuen wurde Clemens Pfitzer mit Silber und...
OLG Stuttgart:

Verletzung einer
Gewährleistungsmarke

Welche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung ob eine Verletzung einer Gewährleistungsmarke vorliegt? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Maßstäben anderer Markenformen? Rechtsprechung gibt es zur Gewährleistungsmarke...
OLG Köln:

Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Welche Anforderungen werden an geographische Herkunftsbezeichnungen gestellt, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmten Ort mit der Bezeichnung assoziiert? Reicht die geologische Lage im Himalaya Gebirge aus, damit ein Salz mit...
BGH:

Neues von der Servicepauschale für Zahlungsmittel

Ist eine zusätzliche Servicepauschale für Zahlungsmittel bei Flugbuchungen im Internet zulässig und wettbewerbskonform, wenn dem Kunden keine gängigen kostenlosen Zahlungsweisen angeboten werden? Der Bundesgerichtshof in...
OLG Frankfurt a. Main:

Werbung mit Preisnachlass bei eigener UVP zulässig?

Dürfen Hersteller für eigene Produkte eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) aussprechen und für diese Produkte mit Preisnachlass Werbung machen?  Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat darüber entschieden....
OLG München:

Früher war mehr Lametta – Jetzt auch als Shirt

Der geschmückte Christbaum ist einer jahrhundertealte Weihnachtstradition. Nicht nur in der guten Stube der Familie Hoppenstedt wird der Baum jedes Jahr aufs Neue liebevoll geschmückt.  Bunte Kugeln, Kerzen und...  Lametta?...

Jenseits von Google Fonts

Seit einiger Zeit werden gegenüber Betreibern von Webseiten Rechtsverletzungen wegen der Nutzung von Google Fonts geltend gemacht. Einige Kanzleien und Abmahner verschicken massenhaft Abmahnungen. Insbesondere Rechtsanwalt...
BVerfG:

Prozessuale Waffengleichheit für Landgerichte bindend

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen....
OLG Nürnberg:

Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?

Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher...
LG München I:

Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung

Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf...
OLG Frankfurt:

Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?

Derjenige  der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des...
LG Kleve:

Werbung mit Klimaneutralität zulässig?

Werbung damit, dass "alle Produkte klimaneutral produziert" worden sind, ist nicht irrefühend, wenn die Werbung gegenüber Fachkreisen erfolgt. Dies entschied das Landgericht Kleve und erweitert damit die Rechtsprechung zu dem...
OLG Frankfut am Main:

Modellbezeichnung als Markenrechtsverletzung?

Wird eine Modellbezeichnung im Rahmen eines Produktangebots im Internet so verwendet, dass der Verkehr hierin eine Zweitmarke erkennt, kann eine Markenrechtsverletzung anzunehmen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht...
EUIPO:

Führt Wortneuschöpfung zu Unterscheidungskraft?

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte sich mit dem als Marke angemeldeten Zeichen "Endlagerforschungszentrum" zu beschäftigen. Die Markeneintragung wurde allerdings verwehrt, obwohl es sich um...
LG Köln:

Amazon Händler haften für fremde Fotos

Amazon Händler können Artikel nur dann neu anlegen, wenn sie nicht bereits bei der Plattform gelistet sind. Ist ein Artikel bereits gelistet, wird das Produktangebot über den Bestand erstellt. Die ungeprüfte Übernahme des...
OLG Frankfurt am Main:

Werbung mit Testergebnis „Ausgezeichnet“ irreführend?

Die Werbung mit einem Testergebnis stellt die Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält den Zusatz "Ausgezeichnet" innerhalb des Testsiegels der Stiftung Warentest für...
BGH:

Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das...
EuGH:

Informationspflicht über
Herstellergarantien

Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg...
OLG Frankfurt:

eBay haftet für gefährliche Produkte

Wann haften Betreiber von Handelsplattformen wie eBay und Amazon für gefährliche Produkte dort agierender Händler? In welchen Fällen müssen sie proaktiv gegen Händler vorgehen? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main...
LG München I:

Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Viele Onlinehändler verwenden AGB-Klauseln, die einen Vertragsschluss durch Versand der Ware vorsehen. Aber ist eine solche Klausel überhaupt wirksam? Und wie schnell muss eine Bestellbestätigung versandt werden? Das...
OLG Stuttgart:

Falten mit Beauty-Getränk wegtrinken?

Darf ein Händler sein Beauty-Getränk mit dem Werbeversprechen "Reduziert Falten" vermarkten? Oder handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung? Haften Online-Händler...
OLG Nürnberg:

Bewegte Medizin

Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke "Bewegte Medizin" nochmals ausgeführt....
BPatG:

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein? Das Bundespatentgericht meint...

Neue Vorschriften zu
Preisangaben

Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert.  So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor....

Änderungen im
Wettbewerbsrecht

Zum 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde an zahlreichen Stellen erneut reformiert. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen...
EuGH:

Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine...
LG Köln:

Urheberrechtsschutz für
Sandalen?

Kann es Urheberrechtsschutz für Sandalen geben? Tatsächlich können Sandalen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, entschied das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Schuhhersteller....
OLG Köln:

Amazon haftet nicht für
Affiliate

Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt....
LG München I:

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke während der Corona-Pandemie

Die Nichtbenutzung einer Marke während der Corona-Pandemie kann eine Löschung der Marke wegen Nichbenutzung begründen. Dies entschied das Landgericht München I. Welche Anforderungen sind an die rechtserhaltende Benutzung zu...