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EuGH:

Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

Die Markennutzung für Ersatzteile ist immer wieder Grund für markenrechtliche Streitigkeiten. Muss ein Markeninhaber die Nutzung eigener Marken für Ersatzteile dulden oder kann er sich hiergegen wehren. Der Europäische...
EuGH:

Missbrauch personen-
bezogener Daten begründet Schadensersatz

Der Missbrauch personenbezogener Daten kann Schadensersatzansprüche der Betroffenen nach sich ziehen. Doch unter welchen Voraussetzungen können Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen immaterieller Schäden, geltend gemacht...
EUIPO:

Gesichter als Marke schutzfähig?

Kann man Gesichter als Marke schützen lassen? Verfügen Markenanmeldungen die lediglich Fotos von Gesichtern wiedergeben über die erforderliche Unterscheidungskraft? Die Beschwerdekammer des EUIPO hat sich in zwei Fällen...
OLG Hamburg:

Dürfen nur Rechtsanwälte
negative Bewertungen
beanstanden?

Negative Bewertungen im Internet wir sind für viele Unternehmen nicht nur ärgerlich, sondern haben auch ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige Bewertungen, weshalb Unternehmen diese...
EuGH:

Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

Der SCHUFA-Score von manchen Verbrauchern gefürchtet und für Unternehmen Grundlage zur Beurteilung der Bonität. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Gerichtshof  hat sich...
LG Hamburg:

Masterclass für Coach im Fernunterrichtsschutzgesetz

Sogenannte Masterclasses und Coaches gibt es mittlerweile für nahezu alle Lebensbereiche. Eine Entscheidung des Landgericht Hamburg zeigt nun, wann Kunden sich vor Zahlung aus dem Coaching-Vertrag erfolgreich drücken...
BGH:

Preis mit oder ohne Pfand

Händler müssen beim Verkauf von Waren den Gesamtpreis angeben. Aber was ist bei Produkten mir Pfand. Ist der Preis mit oder ohne Pfand anzugeben? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun entschieden....
OLG Stuttgart:

Keine Kostenerstattung für
einen Patentanwalt in
Markensachen

Immer wieder werden Patentanwälte in Markenstreitigkeiten hinzugezogen. Aber wann kann eine Kostenerstattung für einen Patentanwalt beansprucht werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich hierzu geäußert....
EuG:

Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand

In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird und wie man es hätte besser machen können, klärt das Europäische...
EuGH:

Zufriedenheitsgarantie ist echte Garantie

Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Unternehmers, die über die reine Gewährleistung hinausgeht. Aber wann liegt eine Garantie im Rechtssinne vor? Ist eine Zufriedenheitsgarantie eine solche Garantie? Der Europäische...
OLG Hamburg:

Bekannt aus… was eigentlich?

Bekanntheitswerbung ist ein mächtiges Werkzeug im Marketingmix eines Unternehmens. Auf vielen Webseiten finden sich daher Hinweise wie "Bekannt aus" und dann werde diverse Medien aufgeführt. Aber ist das eigentlich zulässig?...
OLG Nürnberg:

Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung

Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform hat der Gesetzgeber die Situation aber wohl noch verschlimmert, wie...
EUIPO:

Putin und die öffentliche
Moral im Markenrecht

Bestehen gegen eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin absolute Schutzhindernisse, da diese gegen die öffentliche Moral verstößt? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat...
BPatG:

Geruchsmarke für Golfbälle

Die Anmeldung einer Geruchsmarke bereitet große Schwierigkeiten und eine komplexe Herausforderung im Markenrecht dar. Ein aktuelles Urteil des Bundespatentgerichts beleuchtet die Schwierigkeiten und Grenzen der Anmeldung dieser...
EU Kommission:

EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische...
LG Stuttgart:

Kein Verbot des Namens
Königsalm vor dem
Stuttgarter Frühlingsfest

Kurz vor Start des Stuttgarter Frühlingsfestes versuchte die Apel Königs-Alm GmbH die Königsalm auf dem Wasen mit einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung zu verhindern. Der Antrag vor dem Landgericht...
OLG Stuttgart:

Es bleibt bei 5%
Schadensersatz für Layher

In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke "Layher" bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof bestätigt das  Oberlandesgericht Stuttgart...
LG Hamburg:

Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

In einem Verfahren David vs. Goliath unterliegt der Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister dem von uns vertretenen Newcomer Selva Negra  in einem Streit um dessen Logo. Das Landgericht Hamburg entschied, dass Selva Negra nicht...
LG München I:

Focus Top Mediziner Siegel
irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Viele Ärzte wollen dies für sich werblich nutzen und werben mit einem entsprechenden Siegel "Focus Top Mediziner" für ihre Praxen. Die...

WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

Kurz Pfitzer Wolf wird auch 2023 zum wiederholten Mal bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking für Markenrechtsexperten der World Trademark Review mit Bronze ausgezeichnet. Als Individuen wurde Clemens Pfitzer mit Silber und...
OLG Stuttgart:

Verletzung einer
Gewährleistungsmarke

Welche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung ob eine Verletzung einer Gewährleistungsmarke vorliegt? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Maßstäben anderer Markenformen? Rechtsprechung gibt es zur Gewährleistungsmarke...
OLG Köln:

Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Welche Anforderungen werden an geographische Herkunftsbezeichnungen gestellt, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmten Ort mit der Bezeichnung assoziiert? Reicht die geologische Lage im Himalaya Gebirge aus, damit ein Salz mit...
BGH:

Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das...
EuGH:

Informationspflicht über
Herstellergarantien

Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg...
LG München I:

Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Viele Onlinehändler verwenden AGB-Klauseln, die einen Vertragsschluss durch Versand der Ware vorsehen. Aber ist eine solche Klausel überhaupt wirksam? Und wie schnell muss eine Bestellbestätigung versandt werden? Das...
OLG Nürnberg:

Bewegte Medizin

Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke "Bewegte Medizin" nochmals ausgeführt....
BPatG:

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein? Das Bundespatentgericht meint...

Neue Vorschriften zu
Preisangaben

Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert.  So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor....

Änderungen im
Wettbewerbsrecht

Zum 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde an zahlreichen Stellen erneut reformiert. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen...
EuGH:

Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine...
LG Hamburg:

Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?

Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ für die Teilnahme an vielen Dingen Voraussetzung. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller zu stellen?...
OLG Celle:

Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)

Immer wieder finden sich in der Werbung Aussagen mit denen Unternehmen ihre Produkte gegenüber der Konkurrenz besonders hervorheben wollen. Ein Anbieter von Bio-Eiern warb mit der Aussage „Eier von nachweislich...
LG Bielefeld:

Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?

Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine solche Nennung als Referenzkunde nicht (mehr)...
OLG Hamm:

Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen  sind nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz erforderlich. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich hierzu geäußert....
LG Kiel:

Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend

Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel....

Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist....
EuGH:

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen bzw. veranlasst hat....
OLG Frankfurt a. M.:

Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail

Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie sind Anträge in Geheimnisschutzverfahren zu formulieren, damit diese nicht...
OLG Frankfurt a. Main:

Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke

Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist. Das Oberlandesgericht hat dies im Fall eines einstweiligen...
LG München:

Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend

Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte....
OLG Frankfurt a. M.:

Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung

Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu?  Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim OLG Frankfurt...
OLG Hamburg:

Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des zu...
LG Berlin:

Berliner Beauftragte für den
Datenschutz scheitert vor
Gericht

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hob das...

Kurz Pfitzer Wolf & Partner
erneut ausgezeichnet

In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland empfohlen. Clemens Pfitzer und Christopher...
EUIPO:

KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen

Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtern soll. Nutzen auch Sie...
LG Köln:

Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?

Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das Landgericht Köln gibt einige Antworten....
EuGH:

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu - außer bei individuell angefertigten Waren. Besteht daher kein Widerrufsrecht bei individuell...
BGH:

Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen

Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon anbietet? Nein, entschied der Bundesgerichtshof....
LG Bonn:

DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert

Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld wie es die Behörden verhängen auch immer...
EUGH:

Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erfolgt regelmäßig auf Grundlage des EU-US Privacy Shield oder der sogenannten Standardvertragsklauseln. Beide Rechtsgrundlagen wurden vom Europäischen Gerichtshof...