Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von online-Leads hierüber zu entscheiden.
Ein auf Neukundengewinnung spezialisiertes Unternehmen hatte einem ausländischen Unternehmen in Zypern konkrete Beratungsanfragen potentieller Neukunden inkl. deren Kontaktdaten, sog. Leads, überlassen. Der Abnehmer konnte die Daten nicht wie geplant erfolgreich dazu verwenden, Kontakte von einem Dienstleister zu Neukunden anzubahnen. Der Lieferant musste daher klagweise Zahlung der Leads verlangen.
Zur Lead – bzw. Neukundengenerierung war Google AdWords eingesetzt worden. Der Lieferant der online-Leads machte geltend, sich dort auch die Einwilligung der potentiellen Neukunden zur Weitergabe ihrer Daten eingeholt zu haben.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht Hagen hat in seinem Urteil vom 30.06.2014 die Zahlungsklage des Datenhändlers abgewiesen. Keinesfalls sei in der herangezogenen Datenschutzerklärung eine Einwilligung in die Weitergabe der Daten an das beklagte Unternehmen in Zypern enthalten. Die Einwilligung habe allein die Weitergabe an eine Bank umfasst, nicht aber wie hier an ein Unternehmen in Zypern, das gar keine Banklizenz besäße. Damit war gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen worden. Der Vertrag zwischen dem Datenhändler und Abnehmer sei gesetzes- und sittenwidrig, so dass eine Zahlungspflicht nicht wirksam vereinbart war.
Fazit
Bei Verstoß gegen den Datenschutz kommt nach dem Amtsgericht Hagen kein Vergütungsanspruch des Datenhändlers in Betracht. Gehört der Handel mit Daten zum Geschäftskonzept, möglicherweise in Verbindung mit online-Werbekampagnen, sollte ein Spezialist für Datenschutzrecht und Internetrecht zur Beurteilung der rechtlichen Fragen beauftragt werden.
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