Dr. Markus Wekwerth

Dr. Markus Wekwerth

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Schwerpunkte

Marken- und Kennzeichenrecht
Wettbewerbsrecht / Werberecht
Sportrecht
Urheberrecht
IT-Recht
E-Commerce
Designrecht

Sprachen

Deutsch, Englisch

Auszeichnungen/Empfehlungen

 

+49 711 41019074
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Vita

Dr. Markus Wekwerth studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen und Tübingen und absolvierte sein Referendariat in Tübingen. Dr. Markus Wekwerth war anschließend als Rechtsanwalt in einer renommierten Stuttgarter Kanzlei tätig und dort mit dem Aufbau des Referats „Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht“ befasst. Die Promotion zum Dr. jur. erfolgte im Oktober 2010. Thema der Arbeit waren die rechtlichen Aspekte des Ambush-Marketings bei Sportgroßveranstaltungen. Mitte 2012 erfolgte der Wechsel zu Kurz Pfitzer Wolf & Partner.

Dr. Markus Wekwerth ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.

Veröffentlichungen

 

Mitgliedschaften

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Anwaltverein Stuttgart (AVS)
Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
International Trademark Association (INTA)

Auszeichnungen/Empfehlungen

 

 

Dr. Markus Wekwerth

Rechtsgebiete

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht

Markenrecht

Urheberrecht und Verlagsrecht

IT-Recht

Designrecht

E-Commerce

Datenschutzrecht

Gebrauchsmuster- und Patentrecht

Know-How-Schutz und Geschäftsgeheimnisse

Presse- und Medienrecht

Entertainment- und Sportrecht


Dienstleistungen

Dienstleistungen

Markenanmeldung

Produkt- und
Markenpiraterie

Verfolgung Verstoss Wettbewerbsrecht

Verfolgung
Urheberrechts-
verletzung

Beratung im

Markenrecht

Beratung zum

Datenschutzrecht

Abwehr Abmahnung
Geschäftsgeheimnis-
verletzung

Markenüberwachung

Markenrecherche

Markenfindungs-
recherche / Quickcheck

Abwehr Abmahnung Gebrauchsmuster

Verfolgung Verletzung Gebrauchsmuster

Löschung Design EU

Löschung Design International

Widerspruch Marke

Beratung Softwareerstellung

Beratung Software

Beratung zu

Social-Media-Guidelines

Beratung Informationspflichten E-Commerce

Beratung Online- Handelsplattformen

Beratung Amazon

Beratung eBay

Beratung E-Commerce

Abwehr Abmahnung
Urheber-
persönlichkeitsrecht

Beratung Designrecht

Beratung Urheberrecht

Verfolgung Verletzung Designrecht

Verfolgung Verstoss Heilmittel- werberecht

Verfolgung von

Persönlichkeits-
rechtsverletzungen

Beratung Domainrecht

Beratung Webseite / Internetauftritt

Abwehr Spam / unverlangte Werbung

Beratung Onlinewerbung

Abwehr Abmahnung Heilmittelwerberecht

Abwehr Abmahnung Designrecht

Löschung Design Deutschland

Abwehr Abmahnung Urheberrecht

Abwehr Abmahnung Persönlichkeitsrecht

Abwehr Abmahnung Patent

Verfolgung Patentverletzung

Abwehr Abmahnung Wettbewerbsrecht

AGB / Vertragstexte E-Commerce

Beratung Software-Escrow

Beratung Social Media

Beratung Service- Level-Agreement (SLA)

Beratung Softwarelizenzvertrag

Überprüfung Onlineshop

Geschmacksmuster-/
Designanmeldung

Verfolgung von

Markenrechts-
verletzungen

Abwehr Abmahnung Markenrecht

Beratung Werbung


Themen

Themen

Marke

Marke Markenrecht

Amazon

amazon e-commerce Rechtsanwalt

Abmahnung

Internationale Registrierung

Internationale Registrierung Marke Design Patent Ursprungsbezeichnung

Cloud Computing

Persönlichkeitsrecht

Markenformen

Spielwaren

Google

Urheberpersönlichkeitsrecht

Erfindungen

Elektrogeräte

Sport

Sprachwerke

Visualisierungen

Ambush-Marketing

Domains

Buchpreisbindung

Fotografien


News

News

WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

Kurz Pfitzer Wolf wird auch 2023 zum wiederholten Mal bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking für Markenrechtsexperten der World Trademark Review mit Bronze ausgezeichnet. Als Individuen wurde Clemens Pfitzer mit Silber und...
BGH:

Preisvergleichsseite muss Provisionen offenbaren

Preisvergleichsseiten im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil sich die Verbraucher davon einen objektiven Überblick über die am Markt verfügbaren Leistungen und Preise versprechen. Zuweilen lassen sich die...
BGH:

Panoramafreiheit bei Werken auf Schiffen

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, darf nahezu frei vervielfältigt und verbreitet werden. Ob diese Einschränkung der urheberrechtlichen...
BGH:

Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympische Spiele

Wenn ein Sportler die für die Nominierung für eine bestimmte Sportveranstaltung objektiv festgelegten Leistungen erbringt, hat er einen einklagbaren Anspruch auf die Nominierung. Im Bereich der Leichtathletik ist der Deutsche...
OLG Brandenburg:

Lieber eine Behinderung als gar keine Werbung

Eine kreative Alternative zum den langweiligen "Bitte keine Werbung"-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, nämlich sein eigenes Anzeigenblatt, ergänzt....
OLG Frankfurt/Main:

Kein Netz ist keine Irreführung

Werbeaussagen müssen wahr sein, andernfalls liegt eine Irreführung vor. Anders ist dies bei werbetypischen Übertreibungen, die als solche erkennbar sind und daher nicht ernst genommen werden. Über den Tatsachengehalt der...
BGH:

Die Post geht ab im Ländle

Wenn eine komplexe Marke in einem Bestandteil mit einer älteren Marke übereinstimmt, dieser Bestandteil im Verkehr aber lediglich als beschreibend wahrgenommen wird, ist keine Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen anzunehmen....
EuG:

Eine wolkige Entscheidung

Beim Vergleich zweier Marken zum Zwecke der Feststellung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr sind klangliche und schriftbildliche Kriterien sowie der Bedeutungsgehalt der Zeichen maßgeblich. Dabei kann der Bildbestandteil...
BPatG:

Hakuna Matata – Alles wird gut

Begriffe sind von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn Ihnen jede Unterscheidungskraft fehlt. Dies ist bei einem ausländischen Begriff der Fall, wenn die inländischen Verkehrskreise diesen übersetzen und...
LG Ulm:

Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einlösen!

Eine Behinderung der freien Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig. Diese Behinderung muss allerdings gezielt sein, was eine Abwägung nach Anlass, Zweck, Inhalt und Wirkung der Werbemaßnahme erfordert....
OLG Saarbrücken:

Werbung mit Testergebnis ist tückisch

Die Werbung mit einem Testergebnis erfordert die Einhaltung strenger formaler Anforderungen, um eine Irreführung der Umworbenen zu vermeiden. Meist liegt das Problem darin, dass der Test überholt ist oder Fehler bei der...
LG Düsseldorf:

Keine Markenverletzung auf internationaler Messe

Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung dafür, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG Düsseldorf...
OLG Frankfurt/Main:

Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken...
OLG Köln:

Kennzeichenverletzung / Irreführung durch falsche GTIN

Der EAN-Code bzw. heute die GTIN (Barcode) dient der internationalen Identifizierung einer Ware. Über diese Nummer lassen sich nicht nur Daten zur Ware selbst, sondern auch zum Hersteller in Erfahrung bringen. Dies kann Probleme...
OLG Köln:

Ich bin dann mal weg

"Ich bin dann mal weg" war und ist eines der erfolgreichsten Bücher der vergangenen Jahre. Hape Kerkeling berichtet darin von seinen Erfahrungen auf dem Jakobsweg. Bei dem Titel handelt es sich um eine allgemeingebräuchliche...
LG Hamburg:

Unzulässiger Preisvergleich in Virensoftware

Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres...
OLG Frankfurt/Main:

Kein Nachahmungsschutz für Bongs

Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter...
LG Hamburg:

MAXI-Schutz für MINI-Marke

Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt...
LG Kassel:

Das Bauchfett schmilzt wie Butter in der Sonne?

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist anfällig, weil der Gesetzgeber hier zum Schutz der Verbraucher besonders strenge Regeln aufgestellt hat. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn diese...
OLG Düsseldorf:

Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann...
LG Frankfurt/Main:

Share-Button ist kein Freibrief zur Nutzung fremder Werke

Die Verwendung von Social-Media-Plugins ermöglicht es den Nutzern, fremde Internetinhalte schnell und unkompliziert den eigenen Kontakten zur Verfügung zu stellen, vor allem mit dem Share-Button von Facebook und vergleichbaren...
EuG:

Keine Verwechslungsgefahr zwischen BLACK TRACK und BLACK JACK

Die Beurteilung von Ähnlichkeiten zwischen zwei Marken ist das komplexeste Thema, das dass Markenrecht zu bieten hat. Die maßgeblichen Kategorien sind die schriftbildliche, die klangliche und die begriffliche Ähnlichkeit....
OLG Hamburg:

Werbung für Fußballschuhe mit fremden Testimonials

Der Kampf zwischen Team- oder Verbandssponsoren und Individualsponsoren ist so alt wie das Sponsoring selbst. Während die einen auf die Schlagkraft ganzer Teams setzen, versuchen die anderen, ihre Marke durch die...
EuG:

Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren

Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich - jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des...
OLG Hamburg:

Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising

Allgemein kursiert die Annahme, die Verwendung fremder Marken als Keywords für Werbeanzeigen, z.B. im Rahmen von Google Adwords, sei immer und ohne weiteres zulässig. Dass die diese Meinung stützenden höchstgerichtlichen...
BGH:

Hostess auf Promi-Party willigt in Bildveröffentlichung ein

Streitigkeiten um Bildveröffentlichungen gehen in der Regel von Prominenten aus, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Einen etwas anderen Fall hatte der BGH zu entscheiden: hier hat sich eine auf einer...
OLG Köln:

Produktnachahmung durch ähnliche Arzneimittelverpackung

Wie das OLG Köln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur ähnliche Verpackung eines...
BGH:

Der PUMA killt den PUDEL

Parodien auf bekannte Marken sind beliebt wie die Fälle Lusthansa (Lufthansa), Adihash (Adidas), Mordoro (Marlboro) und viele weitere zeigen. Seltener sind Fälle in denen eine registrierte Marke ihrem Gesamterscheinungsbild...
BPatG:

Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb

Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines...
OLG München:

Schiedsklausel in Athletenvereinbarung unwirksam

Gegen Claudia Pechstein wurde 2009 vom Weltverband ISU eine 2-jährigen Sperre wegen Dopings verhängt, obwohl eine positive Probe nicht vorlag. Die später vom Internationalen Sportgerichtshof CAS bestätigte Sperre wurde...

Nachzügler-Seminar gem. § 15 FAO IT, GRS, Urheber-/Medienrecht

Dank BGH können Fachanwälte ihre Pflichtfortbildungsstunden künftig nur noch im laufenden Jahr für dieses absolvieren. Die teilweise von den Kammern praktizierte Nachfrist bis 31.03. des folgenden Jahres entfällt, sodass...
EuG:

Kekse sind nicht zum Essen da

Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG keine Bedeutung für die Frage der Schutzfähigkeit...
LG Köln:

Rechteübertragung in Amazon-AGB unwirksam

Die AGB von Amazon sehen vor, dass die Marketplace-Händler an jedem hochgeladenen Produktbild  ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen. Für Amazon ist dieser Vorgang gewissermaßen Grundlage des Geschäftsmodells, weil nur so...
LG Düsseldorf:

Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer...

Fotorecht für (Sport-) Journalisten

Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im...

FIS – Kopf eines unbehelligten Milliarden-Sportkartells

Professionelle Skisportler rund um den Erdball haben sich über die Athletenvereinbarung den Regeln ihres internationalen Verbands FIS zu unterwerfen, um eine Startlizenz zu bekommen und ihren Beruf ausüben zu können....
BGH:

„Energy & Vodka“ ist zulässige Produktbezeichnung

Was muss man von einem Getränk halten, das "Energy  & Vodka" heißt? Geht man davon aus, dass das Getränk positive Nährwerteigenschaften besitzt und eine anregende, stimulierende Wirkung auf den eigenen Organismus hat?...
OLG Köln:

Titelschutz für beschreibende App-Bezeichnungen?

Das OLG Köln hat sich auf Veranlassung des Betreibers von wetter.de mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine App markenrechtlichen Werktitelschutz genießt.  Stein des Anstoßes war eine App mit der...
OLG Celle:

Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung

Wer unverlangt E-Mail-Werbung versendet ist wegen der damit verbundenen Belästigung des Empfängers gegenüber diesem und auch gegenüber Mitbewerbern zur Unterlassung verpflichtet. Das OLG Celle hatte nun darüber zu befinden,...
BGH:

Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

(Arzt-) Bewertungsportalen wird vielfach eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und nachgesagt, weil die Bewertung weitgehend anonym erfolgen kann. Überdies sehen sich die Bewertungen dem Verdacht ausgesetzt, nicht...
LG Frankfurt/Main:

Verbot des Internetvertriebs unzulässig

Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu...
EuG:

Werbeslogan „Wash & Coffee“ zu unoriginell

Das EuG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Werbeslogan "Wash & Coffee" für ein ungewöhnliches Dienstleistungkonzept, nämlich die Kombination eines Waschsalons mit einem Bewirtungsbetrieb, schutzfähig...
EuG:

Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke

In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach...
BPatG:

Alle denken an sich, nur ICH DENK AN MICH!

So dachte ein Markenanmelder und hat die aus einer Standardschriftart bestehende und nicht besonders gestaltete Wortfolge "ICH DENK AN MICH!" beim DPMA als Wort-/Bildmarke u.a. für Schmuck, Bekleidung und...
EuGH:

Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig?

Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte...
BGH:

Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit...
EuGH:

Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich

Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court,  hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens  darüber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters...

Sportverband und Sportlermanager als Konkurrenten?

Sportverbände sind aufgrund des herrschenden Ein-Platz-Prinzips prädestiniert für willkürliche Verhaltensweisen. Solche finden sich regelmäßig auch in Athletenvereinbarungen und bringen u.U. erhebliche rechtliche und...
LG München:

Game Over für Filesharing-Klage von BELIREX

Die Fa. BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller) hat auch das 2. Level nicht geschafft, weshalb es jetzt "Game Over" heißt. Der Spielleiter beim LG München hat...
OLG Köln:

Nachahmung von Luxus-Handtaschen

Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells "Le Pliage" des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich war zuvor vom Kassationshof (Cour de...

Kündigung von Unterlassungserklärungen

Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von...
LG Hamburg:

Drum prüfe wer sich ewig bindet…

...ob er nicht 'nen besseren Fotografen findet. Der Hochzeitsfotograf hatte nämlich mehrere Bilder einer von ihm fotografierten Hochzeit ungefragt zu werblichen Zwecken auf seiner Internetseite veröffentlicht. Da dies ohne...

Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die...
BGH:

Keine Genugtuung für tote Promis

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert  werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte...
BGH:

Behinderung durch Screen Scraping?

Wenn der Betreiber eines Internetangebots kein Interesse daran hat, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten von Dritten ausgelesen und für eigene Zwecke genutzt werden, stellt er diese eben nicht in...
EuGH:

Markeninhaber muss kleinere Brötchen backen

Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bekämpfen. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts - hier Backmischungen - seine...
BGH:

Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?

Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis...
LG Arnsberg:

Bier kann „vitalisierend“ sein

Das Landgericht Arnsberg hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Werbebegriff "vitalisierend" für ein Bier eine nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Frage...
BPatG:

Wir können alles – außer Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke "Sachsen - Ein Land in Bewegung" insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der...
EuG:

Kein Markenschutz für Werbeslogan „Leistung aus Leidenschaft“

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten...
OLG Frankfurt/Main:

Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software

Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei...
BGH:

Die sind doch nicht blöd – Werbung gegenüber Kindern

Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine entsprechende...
BPatG:

Drei Banken sehen rot

Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt...
LG Stuttgart:

Amazon-Händler haftet für Produktfotos von Amazon

Amazon pflegt eine zentrale Datenhaltung und stellt allen Händlern, die ein bereits angelegtes Produkt verkaufen (wollen) eine vorgefertigte Produktbeschreibung nebst Bildmaterial zur Verfügung. Das Landgericht Stuttgart hatte...
AG München:

Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück

In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten...
BGH:

Ein Herz für Tippfehler-Domains

Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das "e" am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man...
AG München:

BELIREX verliert Filesharing-Klage gegen Anschlussinhaber UND Anschlussnutzer

Wie bereits berichtet hat sich das AG München in einem gegen den tatsächlichen und den "faktischen" Anschlussinhaber gerichteten Verfahren wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse dahingehend geäußert, dass die Vermutung...
BGH:

AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)

Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig...
OLG Stuttgart:

Bezeichnung „Hühnerstall“ für Hotel keine Schmähkritik

Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung "Hühnerstall" für einen...
LG Stuttgart:

„von“-Angabe bei Amazon ist markenmäßige Benutzung

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete "von"-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer Produktbeschreibung voraussetzt, dass...
AG München:

Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber

Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den...
BPatG:

Buchstabe „M“ für Sportwagen als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat jüngst entschieden, dass der Buchstabe „M“ für Waren der Klasse 12, nämlich Sportwagen, unterscheidungskräftig und auch nicht freihaltebedürftig ist. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss...
BPatG:

Marken „RABE“ und „RACE“ trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete...
LG Stuttgart:

Verletzerzuschlag bei Bildrechtverletzung setzt Interesse des Fotografen voraus

Es ist beinahe obligatorisch geworden, den Schadensersatz bei der Verletzung von Lichtbildrechten nach den Honorarsätzen des MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zu berechnen und diesen bei fehlender Benennung des...

Sollte man PayPal wegen einer Kontosperrung verklagen?

Vor einiger Zeit hatte ich von einer Klage berichtet, die wir im Auftrag eines Mandanten in Deutschland (Landgericht Stuttgart) gegen PayPal eingereicht haben. Seitdem erhalte ich nahezu täglich Anrufe von PayPal-Kunden - ganz...

Amazon: Marken- und kennzeichenrechtliche Fallstricke

Das System Amazon ist an sich eine gute Sache. Die zentrale Datenhaltung durch Vereinheitlichung der Produktbeschreibungen sorgt für eine maximale Vergleichbarkeit der Angebote, erleichtert den Marketplace-Händlern die Arbeit...

Horch, horch – wie man den Streitwert versehentlich auf 40 Mio. EUR bringt

Über Kollegen zu lästern gehört sich eigentlich nicht - außer in ganz speziellen und außergewöhnlichen Einzelfällen und natürlich nur ohne Namensnennung. Das ist so ein Fall. Die Geschichte spielt vor einem deutschen...

Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen

Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat...

In eigener Sache: Dr. Markus Wekwerth wechselt als Partner zu KPW

Nach fast 7 Jahren bei den Rechtsanwälten Moosmayer, Hoffmann & Partner wechsle ich ab 01.07.2012 als Partner zur renommierten Stuttgarter Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Die starke Ausweitung meines Referats...

Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de

Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden...
OLG Nürnberg:

Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig

Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren - wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt....

Urheberrechtsverletzung „Gefällt mir“ – Problemfall Facebook

Jedenfalls Rechtsanwälte, die sich Tag für Tag mit dem Urheberrecht und dem Internet beschäftigen dürften sich kaum gewundert haben: im Internet macht ein Bericht von der ersten Facebook-Abmahnung wegen einer Verletzung von...
LG Cottbus:

Goethe-Zitat statt Unterlassungserklärung ist doppelt schlecht

Ein Mandant hat uns neulich am Tag des Fristablaufs beauftragt, ihn gegen eine von einem Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ausgesprochenen Abmahnung zu vertreten. Die daraufhin telefonisch erbetene...

Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)

Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles...

Wortmarke oder Bildmarke – Die Qual der Wahl bei der Markenanmeldung

Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke...

eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab

Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat...

Bärendienst: verkürzte eBay-Produktdarstellungen sind rechtswidrig

Die Lage bei eBay hatte sich eigentlich stabilisiert und die Zahl der Abmahnungen ist spürbar zurückgegangen. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass und wie bei eBay richtig über das Widerrufsrecht zu belehren ist und...

PayPal und die Kontosperrung: Klage in Deutschland?

Wer sich als Händler mit PayPal einlässt, kann etwas erleben - vor allem dann, wenn er sich auf PayPal als primären Dienstleister für den Internet-Zahlungsverkehr verlässt. Wie bei vielen anderen PayPal-Kunden wurde das...
BGH:

Markenverletzung trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung

Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen,...
BGH:

Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also...
BGH:

Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig

Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellen Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom...
LG Stuttgart / LG Hamburg:

Rechtsichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon nicht möglich

Wer bei Amazon direkt kauft, erlebt ein Musterbeispiel für die Erfüllung von fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. AGB und Widerrufsbelehrung sind zutreffend formuliert, an der passenden Stelle eingebunden und werden...

Der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz – ein Anwalt für alle Fälle

Wir haben es alle befürchtet: Ein großer Teil der Rechtsratsuchenden im Grünen Bereich (Gewerblicher Rechtsschutz) weiß nicht, wonach zu suchen ist. Das legen jedenfalls die einschlägigen Auswertungen der Suchbegriffe nahe....
LG Stuttgart:

Kein Schadensersatz wegen Filesharing mangels Beweis für Rechtsverletzung

Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw....

Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung

Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und...
BPatG:

FICKEN ist gesellschaftsfähig – Marke für Getränke nicht sittenwidrig

In einem von uns vor dem Bundespatentgericht (BPatG) geführten Verfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10 - entschieden, dass die von der Mandantin / Beschwerdeführerin für Bekleidung und...
BGH:

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten...
LG Stuttgart:

Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung wegen Produktnachahmung

Wir haben vor einigen Tagen von einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 berichtet (17 O 699/10). Gegenstand des Verfahrens war der gegen unsere Mandantin gerichtete Vorwurf einer Produktnachahmung gem. § 4 Nr. 9...

Elektronische Akte und iPad in der Anwaltspraxis

Vor ungefähr einem Jahr hat es in bzw. über unseren Kanzleiräumen gebrannt (meine frühere Kanzlei). Wir hatten einen gewaltigen Wasserschaden zu beklagen und konnten unsere Akten sowie die EDV nur mit Müh und Not in...
LG Stuttgart:

Produktnachahmung bei angemessener technischer Lösung zulässig

Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns im Namen eines international tätigen Baustoffherstellers angestrengten Verfahren (negative Feststellungsklage) - 17 O 699/10 - darüber zu befinden, wann im Falle einer...
BGH:

Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund...
LG Dortmund:

Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat

Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die...
OLG Brandenburg:

Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung

Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der...
OLG Köln:

Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung bei Outsourcing

Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2010 - 6 U 69/10) haftet ein Unternehmen u.U. auch für die von einem verbundenen Unternehmen selbstständig veranlassten wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen, die in seinem...
BGH:

Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung

Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: "Dieser Artikel...

Preisangaben „inkl. MwSt.“ nicht immer zutreffend und ggf. irreführend

Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1...
OLG Düsseldorf:

Zusätzliche Vergütung für Nutzung von Fotos in E-Paper neben Printausgabe?

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010 (I-20 U 235/08) ist für die Nutzung von Lichtbildern in einem E-Paper keine gesonderte Vergütung zu bezahlen, wenn der Fotograf bzw. Lichtbildner bereits die Nutzungsrechte...

Post aus Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Abmahnung wegen Markenverletzung

Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens "OSCAR's" oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy...

China und das CE-Zeichen – Akronym der Woche

Im Rahmen einer Warenbeschaffung in China kam bei einem Mandanten die Frage auf, warum und auf welcher Grundlage die zu bestellenden Waren mit einer (identischen - siehe links) CE-Kennzeichnung versehen sind. Die - offenbar ernst...

Schadensersatz bei Verletzung von Bildrechten – Grundlagen und Berechnung

Die Übernahme fremden Bildmaterials ist regelmäßig rechtswidrig und verpflichtet den Verletzer - neben der Unterlassung - zur Zahlung von Schadensersatz. Dessen Berechnung ist eine Wissenschaft für sich und von einigen...

Durchsetzung von Bildrechten im Internet

Auch im digitalen Zeitalter sind sich noch nicht alle bewusst, dass auch das geistige Eigentum den Schutz des Gesetzes genießt. Vor allem dann, wenn es um Lichtbilder geht, liegt es für viele nahe, auf vorhandenes und im...

Rechtliche Aspekte des Ambush-Marketings bei Sportgroßveranstaltungen

Nach jahrelanger wissenschaftlicher Arbeit liegt nunmehr meine Dissertation vor. Ich danke an dieser Stelle meinem Doktorvater Prof. Dr. Horst-Peter Götting (TU Dresden) für die Betreuung der Arbeit und ihm sowie dem...
LG Hamburg:

Filesharing-Klagen sind keine Selbstläufer

Es zeichnet sich derzeit ab, dass das Umfeld für Abmahnungen wegen Filesharing / Urheberrechtsverletzungen schwieriger wird. Die Abmahner kämpfen mit Beweisschwierigkeiten, der Beschränkung der Erstattung von Abmahnkosten auf...
LG Stuttgart:

Markenverletzung durch Kombination von No-Name- und Markenprodukt

Die willkürliche Benutzung einer (bekannten) Marke im Rahmen eines eBay-Angebots oder sonst stellt auch dann eine Markenverletzung dar, wenn im Rahmen eines Kombinationsangebots Ware des Markenherstellers verkauft wird. Hierin...
LG Stuttgart:

Stuttgart21 – Urheberrecht von Bonatz muss Bahn-Interessen weichen

Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2010 (17 O 42/10) ist die 1. Instanz eines der bedeutendsten Urheberrechtsprozesse der vergangenen Jahre zu Ende gegangen. Geklagt hatte der Enkel von Prof. Paul Bonatz, Herr...
BGH:

Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch,...

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung

Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist "modifizierte Unterlassungserklärung". Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema...
AG Frankfurt/Main:

Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00

Nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.02.2010 - 30 C 2353/09) sind zwar die Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung wegen Filesharings vom Abgemahnten zu erstatten. Diese sind jedoch in...

Abmahnung wegen Filesharing – was ist zu tun?

Wie viele Internetnutzer sind Sie wahrscheinlich auf dieser Seite gelandet, weil Ihnen eine Abmahnung zugestellt wurde. Darin wird Ihnen vorgeworfen, Musik, Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien über eine...
BGH:

Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben - z.B. zu Versandkosten - müssen den tatsächlich...
EuGH:

Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig

Nach geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nunmehr in einem Urteil vom 14.01.2010 (Rs....
OLG Hamm:

Angabe von Auslandsversandkosten erforderlich

Es hat sich längst herumgesprochen, dass der Warenabsatz über das Internet (Internet-Shops, eBay etc.) bzw. im Fernabsatz eine Unmenge von Informationspflichten mit sich bringt - dazu gehört auch die Angabe etwaiger...
OLG Karlsruhe:

Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel unzulässig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung...
AG Bochum:

Vergütungspflicht der Musik bei türkischer Hochzeit

Die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke ist bekanntlich vergütungspflichtig. In dem vom Amtsgericht Bochum zu entscheidenden Fall hat der Rechteinhaber (wohl die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und...
BGH:

Benutzung der Wortmarke „DAX“ für indexbezogene Finanzprodukte

Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke "DAX". Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich...
BGH:

Irrtums- und Änderungsvorbehalt in Produktkatalog zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 04.02.2009 (VIII ZR 32/08) darüber zu entscheiden, ob Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Wie auch die Vorinstanzen hat das...
OLG Stuttgart:

Veröffentlichung privater Fußballfilme auf hartplatzhelden.de untersagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt,...
BGH:

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.03.2009 verkündeten Entscheidung (I ZR 114/06 - Halzband) ausgeführt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts u.U. für Rechtsverletzungen (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht...
LG Stuttgart:

Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen - wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch...

Auswirkungen der neuen Verpackungsverordnung für den Online-Handel

Zum 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (Verpackungsordnung, VerpackV) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für alle Händler bringt, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Während bisher ein Wahlrecht...
OLG Frankfurt:

Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit...
BGH:

Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als...
LG Berlin:

Weiter keine Fotos von Christian Klar in der Presse

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen B.Z. und Bild bestätigt, nach denen die Veröffentlichung von Fotos von Christian Klar, die diesen vor dem Berliner Ensemble zeigen, untersagt wurde....

Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten

Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht...
BGH:

Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter von Sport-, Konzert- oder sonstigen Veranstaltungen ist regelmäßig zu lesen, dass der Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten (Tickets) untersagt ist. Der...

Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen in Internet-Branchenverzeichnissen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über internetbasierte Branchen-Verzeichnisse, die die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche erlauben. Diese werden zuvor jedoch nicht immer nach ihrem Einverständnis...

Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen

Das Problem des Handels mit „gebrauchten“ Software-Lizenzen hat in letzter Zeit vermehrt die deutschen Gerichte beschäftigt. Das relativ neue und attraktive Geschäftsmodell beeinträchtigt das Urheberrecht und nicht zuletzt...
OLG Braunschweig:

Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein

Der Nachweis des Zugangs einer Abmahnung ist keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit, da effektiver Rechtsschutz nur bei schnellem Vorgehen zu erreichen ist. Daran ändert auch die grundsätzliche Möglichkeit der Versendung...
LG Frankfurt:

Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung

Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.Grundsätzlich kann der Unterlassungsgläubiger vom...
KG Berlin:

Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig

Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von...
OLG Schleswig:

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei feststehender Erfolglosigkeit

Die außergerichtliche Abmahnung ist bloße Obliegenheit im Hinblick auf die Erstattung der Prozesskosten, nicht aber Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. Die Abmahnung ist sogar entbehrlich, wenn ihre...
OLG Jena:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen

Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als...
KG Berlin:

Verlust der Klagebefugnis bei Massenabmahnung

Die gerichtliche Feststellung einer mißbräuchlichen Rechtsverfolgung wegen Serienabmahnungen (Vielfachabmahner) gem. §13 Abs. 5 UWG hat den Verlust der Klagebefugnis als Wettbewerber zur Folge. Dies gilt nicht für die...
KG Berlin:

Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat mit einem Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) seine Rechtsprechung bestätigt, dass unwirksame AGB-Klauseln regelmäßig auch wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind. Im Gegensatz zum OLG Hamburg und OLG Köln...
OLG Hamburg:

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung

Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies...
LG München:

Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des...
LG Düsseldorf:

Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung

Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des...
LG Leipzig:

Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass das fremde Zeichen gegenüber der Allgemeinheit offengelegt wird. Dies ist beim bloßen Keyword-Targeting im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen gerade nicht gegeben....
LG Hamburg:

Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate eines Partnerprogramms

Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms...
LG Köln:

Haftung des Partnerprogramm-Betreibers für Metatags der Affiliates

Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen...
BGH:

Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die...
OLG Stuttgart:

Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen...
OLG Nürnberg:

Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion

Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche...
OLG Frankfurt:

Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion

Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung...
OLG Düsseldorf:

Verkauf gefälschter OEM-Software-Lizenzen

Version einer Standardsoftware keine Fälschung ist. Bei der Berechnung des vom Software-Hersteller zu beanspruchenden Schadensersatzes ist der Marktwert ungebundener OEM-Versionen heranzuziehen, da der OEM-Markt kein illegaler...
OLG Köln:

Anforderungsprofil einer Individual-Software im Hinblick auf Mängel

Software liegt ein Werkvertrag zugrunde, wenn die Computersoftware auf die individuellen Bedürfnisse und Zwecksetzungen eines konkreten Anwenders zugeschnitten ist und diese dauerhaft überlassen wird. Vereinbarungen über die...
OLG Köln:

Zur Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains

Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Umlaut-Domain ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil ein Mitbewerber denselben Gattungsbegriff bereits als Domain nutzt....
OLG Hamm:

Widerrufsbelehrung auf der „Mich“-Seite bei eBay nicht ausreichend

Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter "mich" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" / "mich"...